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SPD Pforzheim begrüßt gemeinsames Vorgehen von Stadt und Enzkreis bei den Jobcentern

Veröffentlicht am 09.04.2010 in Kommunalpolitik

„Eine gute Nachricht für die Arbeitssuchenden und auch für die Mitarbeiter!“

Die SPD Pforzheim begrüßt die Ankündigung von OB Gert Hager und Landrat Karl Röckinger und unterstützt das Vorhaben, dass die Stadt Pforzheim und der Enzkreis das Jobcenter gemeinsam als „Optionsgemeinde“ im Rahmen des SGB II in kommunaler Trägerschaft organisieren wollen. Lange schon hatte Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz bereits in der Großen Koalition auf die Reform hingearbeitet, war aber dann immer am Koalitionspartner gescheitert. Durch die Einwilligung der CDU im Bundestag zur geplanten Grundgesetzänderung ist es nun endlich möglich, dass insgesamt 41 weitere Kommunen diese Möglichkeit der Organisation der kommunalen Arbeitsvermittlung wählen können.

„Für die Arbeitslosen und ALG 2 Empfänger bedeutet dies,“ so der SPD Kreisvorsitzende und Stadtrat Ralf Fuhrmann, „von der großen Erfahrung der Berater im Arbeits- und Sozialbereich vor Ort aus der gesamten Region zu profitieren. Damit kommen endlich alle angebotenen lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten in den Fokus der Beraterinnen und Berater. Der große Wirtschafts- und Lebensraum hier in Pforzheim mit dem umgebenden Enzkreis wird damit zusammen in den Blick genommen.“
Dabei werden die Kompetenz der Entscheidung und die Reaktion auf aktuelle Entwicklung auf die Handelnden vor Ort übertragen, weg von unterschiedlichen Zuständigkeiten und einer zentralen Bundesbehörde, die oft genug die örtlichen Gegebenheiten gar nicht kennt. „Wir erwarten uns davon deutlich effektivere und erfolgreichere Hilfen,“ so Bernd Klapper, stellvertretender Kreisvorsitzender weiter.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Signal an die gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiter, die nunmehr wissen, was sich Stadt und Landkreis konkret für die Zukunft vorstellen und dadurch auch eine persönliche Perspektive bekommen. „Noch müssen aber die Stadt und der Enzkreis ihre Hausaufgaben machen,“ so Jacqueline Roos, stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadträtin, „ der Gemeinderat muss noch mit mindestens 2/3 Mehrheit dem Vorhaben zustimmen und das bundesweit einzigartige Jobcenter „Stadt und Kreis“ muss bei der Vergabe in Berlin mit einem gut ausgearbeiteten Konzept überzeugen und punkten, damit wir 2012 überhaupt zum Zuge kommen!“

 

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