Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“

Die SPD-Fraktion hält es für außerordentlich bedauerlich, dass Ministerpräsident Mappus einen Volksentscheid zu Stuttgart aus politischen Gründen ablehnt. „Mappus vergibt damit die Chance, das Projekt im Konsens mit der Bevölkerung anzugehen“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvize und designierter Spitzenkandidat der SPD. Die SPD begrüße zwar, dass Mappus die Forderung von unabhängigen Verfassungsjuristen prüfen will - zumal die von ihr beauftragten Rechtsexperten diesen Vorschlag juristisch für einen gangbaren Weg hielten. Aber die Auswahl dieser Gutachter wird in Frage gestellt.

Dass Mappus dagegen ist, die Bevölkerung einzubeziehen, um aus der derzeitigen brisanten und verfahrenen Situation herauszukommen, sei nicht nachvollziehbar. „Offen-sichtlich hat der Ministerpräsident nicht erkannt, dass er mit seiner ,Augen-zu-und-durch-Politik‘ weitere Widerstände provozieren und das Vertrauen in die Politik endgültig zerstören würde“, sagt Schmid. Eine Info-Kampagne mache nur dann Sinn, wenn die Bürger danach an der Entscheidung beteiligt würden. „Die SPD unterstützt das Projekt weiterhin, aber wir wollen es gemeinsam mit den Bürgern umsetzen, nicht gegen sie.“ Und: „Wer sich allein darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes.“

Schmid kritisiert auch die Auswahl der Juristen. Klaus-Peter Dolde habe die Neue Messe auf den Fildern juristisch durchgesetzt. „Das hat ein deutliches Gschmäckle.“ Mappus stelle mit der Auswahl von vornherein in Frage, ob die Gutachter tatsächlich unabhängig entscheiden würden.