Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz. 

„Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise. Seit zwanzig Jahren sind wir im Abwärtstrend, während Rechtsextreme an Macht gewinnen, die Klimakrise zunimmt und das Leben teurer wird. Wir müssen die Trendwende jetzt schaffen oder es ist zu spät. Dafür brauchen wir eine SPD, die modern organisiert und programmatisch auf der Höhe der Zeit ist. Diesen notwendigen Umbau in so einer kurzen Zeit können nur Parteivorsitzende schaffen, die nicht mit Ministerämtern in der Bundesregierung beladen und permanent zur Rücksprache mit Friedrich Merz angehalten sind. 

Die SPD braucht in diesen Zeiten Vorsitzende, die klar und unabhängig von einer Koalitionslogik die Fragen von Gerechtigkeit, Macht und Verteilung in diesen Krisenzeiten stellen und beantworten. Uns als Partei breiter personell aufzustellen, ist eine Chance. Wir fordern: Die neuen SPD-Parteivorsitzenden dürfen nicht Teil der Bundesregierung sein.“