Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Delegierte auf dem Landesparteitag

SPD Enzkreis positioniert sich auf Landesparteitag mit Anträgen zum Thema Arbeit und Nachhaltigkeit

Sternenfels/Bühl (p) - Beim Landesparteitag am Samstag, 07.07.2007 in Bühl/Baden stellte die SPD Baden-Württemberg programmatische Weichen für die Zukunft. Mit fünf Delegierten war hierbei auch der SPD-Kreisverband Enzkreis vertreten. Die Delegierten hatten an diesem Tag ein immenses Arbeitspensum zu erledigen. Über mehr als 300 eingegangene Änderungsanträge von Ortsvereinen und Kreisverbänden musste beraten, diskutiert und abgestimmt werden. Darunter auch zwei Anträge der SPD Enzkreis. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 2. Mai in Keltern-Ellmendingen hatten die Delegierten der Ortsvereine im Enzkreis zwei Anträge zu den Themen "Bonus für Arbeit" (negative Einkommenssteuer) und "Nachhaltigkeit" verabschiedet. Die nun auf dem Landesparteitag eingebrachten Anträge wurden von den 320 Delegierten zur weiteren Beratung an die Programmkommission weitergeleitet. Im Focus der Programmdebatte der SPD Baden-Württemberg sieht die Landesvorsitzende Ute Vogt die Rolle und Aufgaben des Staates. Ute Vogt in ihrer Eröffnungsrede: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann - das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen".
Stehende Ovationen für Erhard Eppler
Gegen 12:00 Uhr musste die Landesvorsitzende allerdings ihre kämpferische Rede unterbrechen. Mit tosendem Beifall erhoben sich die anwesenden Genossinnen und Genossen von ihren Stühlen. Erhard Eppler betrat den Saal. Nun begrüßte Ute Vogt vom Podium herab den großen alten Mann der Südwest-SPD. Eppler riet der SPD, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union und nicht mit der Linken zu suchen. Eppler: "Wir müssen eine Alternative formulieren zum Marktradikalismus." Die Linke habe nur Rezepte aus den siebziger Jahren zu bieten. Der frühere Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit sagte mit Blick auf den Linke-Parteichef: "Die Alternative zu Oskar Lafontaine heißt Seriosität." Die Ablehnung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen nannte er im Hinblick auf den Kosovo und Afghanistan "zynisches Zuschauen".
Programmnote zur Positionsbestimmung
Bereits im Vorfeld des Parteitags hat der Landesvorstand die zahlreichen Anregungen und Anforderungen aus der Partei gesichtet und diskutiert. Viele der Vorstöße wurden in die Programmnote aufgenommen, die am Samstag in Bühl als Leitantrag zur Abstimmung vorlag. "Hiermit wollen wir eine klare Positionsbestimmung der SPD Baden-Württemberg für den Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg vornehmen", so Vogt. Die Südwest-SPD will den Programmentwurf des Bundesvorstands ("Bremer Entwurf") in einigen Punkten ändern. Auch Erhard Eppler hat den Entwurf kritisch überarbeitet. Dies soll nun ebenfalls berücksichtigt werden. Ein elementarer Bestandteil der Programmnote der baden-württembergischen Sozialdemokraten ist das Staatsverständnis der SPD. "Für uns sind Bildung, Sicherheit, soziale Sicherung sowie die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und öffentlicher Infrastruktur Kernaufgaben, die der Staat gewährleisten muss. Das sind keine Waren, die den Marktprinzipien von Angebot und Nachfrage überlassen werden dürfen", betonte Vogt. Die SPD- Landesvorsitzende verdeutlichte, zwar könne die Privatisierung von staatlichen Aufgaben durchaus einmal zweckmäßig und verantwortbar sein, "wir widersprechen aber energisch Privatisierungen, die die Kernaufgaben des Staates berühren", so Vogt. "Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen".
Daher wolle die Landes-SPD die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit herausstellen. "Dazu zählt für uns zum Beispiel die Verantwortung für die Wasserversorgung ebenso wie die für Wohnraum in kommunaler Hand und die Gesundheitsversorgung." Ute Vogt nannte insbesondere drei Politikbereiche, in denen die Programmnote der SPD Baden-Württemberg konkretere und weitergehende Forderungen gegenüber dem bisherigen Programmentwurf der Partei erhebt: Die Überwindung des dreigliedrigen Bildungssystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft sowie das Bekenntnis zur Beibehaltung der Deutschen Bahn AG in öffentlichem Eigentum. Hier äußerten sich auch am Samstag die Delegierten in einem verabschiedeten Initiativantrag kritisch zu dem von der Bundesregierung geplanten Börsengang der Bahn.