Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
"Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien offenbaren sich jetzt endgültig als handlungsunfähig", erklärte der finanzpolitische Sprecher und SPD-Landeschef Nils Schmid. Und: "Das Hin und Her um die Kabinettssitzung offenbart einen tiefen Riss innerhalb der CDU." Offensichtlich habe der künftige Ministerpräsident Mappus den Amtsinhaber Oettinger dazu gebracht, die Entscheidung zu verschieben. "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen", sagte Schmid. Schließlich habe er am Freitag im Landtag dagegen gestimmt. Das FDP-Argument, Daten schützen zu wollen, sei nicht tragfähig. Schließlich müsse jeder Lohnempfänger seine Daten an den Fiskus abliefern. Dasselbe gelte für Vermögenseinkommen. Der Ankauf der Daten durch den Staat diene deshalb dazu, die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. "Die SPD wird sich dem Versuch von CDU und FDP widersetzen, die Steuersünder im Land zu schützen", sagte Schmid.
Homepage SPD-Landesverband
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
Im Bundestag:
Im Landtag:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
SPD-Kreisverbände in unserer Region:
Weitere Links:
SPD-Regionalfraktion Mittlerer-Oberrhein
August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015
