Für mehr Demokratie im Betrieb und für starke Betriebsräte wirbt die Enzkreis-SPD in einem Aufruf zu den Betriebsratswahlen in diesem Jahr. Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen, auch in Pforzheim und im Enzkreis. "Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb", so Timo Steinhilper, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis.
Sie sind somit Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Steinhilper weiter: "Die vielen Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb."
Gerade in Krisenzeiten wird aber auch deutlich: die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen ist unabdingbar. Nur die Einbindung der Beschäftigten in wesentliche Zukunftsentscheidungen des Unternehmens verspricht auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Durch Mitbestimmung gestalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Strukturwandel mit. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher.
Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung deshalb gestärkt und ausgebaut. Dies reicht aber nicht aus. Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, insbesondere in der Leiharbeit, erfordert auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.
Die SPD will daher z. B. die Rechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben zur strafferen Regulierung des Einsatzes von Leiharbeit stärken. Auch müssen Leiharbeiter künftig bei der Bemessung der Schwellenwerte für die Größe des Betriebsrates mitzählen.
Noch immer gibt es viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung, auch hier in der Region. Die Enzkreis-SPD fordert daher, dass es keinen betriebsratsfähigen Betrieb ohne Betriebsrat geben darf. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sondern stehe im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen.
Die SPD-Enzkreis fordert weiterhin alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen, zu kandidieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sowie die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen.
Kurt W. Bickel
