Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

m Rahmen der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthof "Zum Lamm" in Mosbach beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Grundsatzprogramm.

Der sogenannte "Bremer Entwurf" wurde auch mit einer in der deutschen Parteiengeschichte einmaligen Mitgliederbefragung verbunden, bei der jedes einzelne Mitglied seine Meinung zum Grundsatzprogramm äußern konnte. SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner stellte die Auswertung der Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald vor. Insbesondere bei den Themen Arbeit und Soziales gab es Abweichungen zum Bundestrend. Vor allem der Gemeinschaftssinn und Solidarität genießen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eine noch positivere Zustimmung. Gleiches trifft auf die Forderung nach Mindestlöhnen im unteren Einkommensbereich zu und den Wunsch im Rahmen des Vorsorgenden Sozialstaates die sozialen Sicherungssysteme stärker über Steuern zu finanzieren.

SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner brachte einen Antrag mit dem Titel "Eintreten für die soziale Demokratie" ein. Vor allem das deutsche Sozial- und Bildungssystem sei von konservativen Grundvorstellungen geprägt und müsse konsequent weiterentwickelt werden. Es sollte zu bedenken geben, dass das sozialdemokratisch geprägte skandinavische Sozialstaatsmodell, das stärker über Steuern und weniger über Beiträge finanziert wird, nicht nur gerechter, leistungsstärker und wettbewerbsfähiger sei, sondern auch für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und optimale Bildungsangebote unabhängig von der sozialen Herkunft sorge.

Die Menschen in Deutschland bräuchten einen zupackenden und handlungsfähigen Staat. Nur die Reichen könnten sich einen armen Staat leisten. Wichtig sei aber auch die internationale Dimension des Grundsatzprogramms. Europa wachse zusammen, deutsche Unternehmen agierten verstärkt auf dem globalen Markt. Handlungsspielräume auf nationaler politischer Ebene gerieten dadurch zunehmend unter Druck. Deswegen müsse nach Ansicht der Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis die europaweite Harmonisierung der wirtschafts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen vorangebracht werden, um den ruinösen und unfairen Standortwettbewerb zu beenden.