Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern beenden und stattdessen Geldleistungen gewähren

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderungen von Verbänden und Organisationen, wonach das unwürdige Sachleistungsrinzip beendet werden soll. Nach § 3 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.

Fraktionsvorsitzender Jochen Protzer: „die Ablösung des Sachleistungsprinzip für Asylbewerber durch Barleistungen ist der erste Schritt zur Abschaffung eines Zustandes, der für die Betroffenen schlicht unwürdig ist“. Die Sozialdemokraten unterstützen die Forderungen von Diakonie und anderen Organisationen für die Abschaffung der Sachleistungen. Betroffenen muss mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung gewährt werden.

Wenn man die Kosten der Administration berücksichtigt, sind Essenspakete oder restriktive Gutscheine auch nicht günstiger. Dies zeigen Erfahrungen aus anderen Kreisen, die diese Möglichkeit geprüft und umgesetzt haben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, dies muss auch für Asylbewerber ohne Einschränkungen gelten und dazu gehört, dass nicht andere über Nahrung bestimmen. Wer die Sachleistung weiter befürwortet, muss sich fragen lassen, ob der diese Pakete selbst annehmen würde.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird im Rahmen des Kreishaushalts 2014 auf eine Veränderung drängen.