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SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

Veröffentlicht am 09.02.2024 in Pressemitteilungen

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

Demokratien müssen wehrhaft sein, sonst gehen sie unter. Diese Erfahrung haben wir 1933 gemacht. Kreisvorstandsmitglied Artur Budnik verweist darauf, dass wir auch aus den Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit in Europa lernen sollten. Es solle uns eine Warnung sein, so Budnik, dass die Partei PiS in Polen die Verfassung, die Justiz, das Fernsehen und die Bildung innerhalb von Wochen nach Regierungsübernahme so ändern konnten, dass diese Reformen nur der Ideologie der eigenen Partei dienten. „Damit ist die Demokratie dort nachhaltig beschädigt“, betont Budnik.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das "Nie Wieder!" keine Floskel, sondern tiefe Verpflichtung, erinnert Meri Uhlig vom Kreisvorstand: "Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen."

„Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, oft umstritten sind,“ erklärt Uhlig. „Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Demokratie kann das aushalten“, so Uhlig.

Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, müssen damit rechnen, dass sich die demokratische Gesellschaft verteidigt. Wir warten nicht, bis es erneut zu spät ist. Schon jetzt wird die AfD vom Verfassungsschutz sowohl bei mehreren ostdeutschen Landesverbänden als auch auch in Bezug auf ihre gesamtdeutsche Jugendorganisation gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sehen es als wahrscheinlich an, dass diese Entwicklung weiter gehen wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und ziehen daraus eine historische Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber.

Natürlich kann ein AfD-Verbotsverfahren alleine das zunehmende Problem des Rechtsextremismus in unserem Land nicht lösen. Es ist die Aufgabe der Politik, zu verstehen, wieso Menschen sich extremen Ideen anschließen. "Viele Menschen in unserem Land sind durch multiple Krisen verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft. Gebot der Stunde ist deshalb, dass wir noch intensiver daran arbeiten, die Situation der Menschen zu verbessern", ergänzt das Mitglied im Kreisvorstand Alexander Linder. "Nur wenn wir diese Probleme wahrnehmen und als Politik die Leben der Menschen verbessern, können wir Demokratiefeinde wie die der AfD nachhaltig zurü

 

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