Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD ist mit dem politischen Aschermittwoch in den Bundestagswahlkampf gestartet. Bei seiner Rede im voll besetzten Saal des „Radlertreffs“ machte SPD-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Parsa Marvi die Ziele seiner Partei für dieses Jahr klar: Die SPD wolle gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel ablösen und die Politik in Deutschland grundlegend erneuern.

Scharf kritisierte Parsa Marvi die Regierung von Angela Merkel, die marktkonformen Demokratien in Europa das Worte rede und Politik immer nur aus Sachzwängen heraus begründe. Die SPD wolle dagegen demokratiekonforme Märkte, sie wolle Gesellschaftspolitik gestalten und Arbeitnehmerrechte stärken. „Wir wollen darüber reden, wie wir leben wollen und nicht länger, wie wir leben müssen“, so Marvi.

Nach seinen Worten habe sich die SPD für die europapolitische Rhetorik der Regierung Merkel geschämt: „Man muss Frau Merkel vor diesem Hintergrund in aller Deutlichkeit vorhalten, es zugelassen zu haben, dass ihre Regierungsmitglieder monatelang in der Öffentlichkeit regelrechtes Mobbing gegen die Griechen und unsere südeuropäischen Nachbarn betrieben haben. Was für eine Schande, was dort alles gesagt und geschrieben worden ist. Noch nicht einmal das Kabinett von Helmut Kohl hätte so etwas gemacht.“

Der Regierung Merkel fehle jegliche Empathie für die sich verschärfenden Gerechtigkeitsprobleme in Deutschland. Mehr als 80 Prozent des Steueraufkommens würden inzwischen aus Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern entstammen und nur noch 12 Prozent aus den Kapital- und Vermögenssteuern eines kleinen Teils der Bevölkerung. Marvi kritisierte: „Die reichsten Deutschen sind so reich wie nie zuvor. Und die Gemeinwohllasten trägt die Mittelschicht aus Arbeitnehmern, Handwerksmeistern und kleinen Selbstständigen. Dagegen tut diese Bundesregierung überhaupt nichts.“

Die SPD werde in der Bundestagskampagne insbesondere die Schieflage beim Zwei-Klassen-Gesundheitswesen aufgreifen und den Druck zur Veränderung erhöhen: „Wir wollen nicht, dass im Wartezimmer einige auf der Überholspur sind und einige eine bessere Behandlung bekommen. Wir wollen nicht, dass die Versicherungskarte entscheidet, wann und wie man behandelt wird. Am 22. September wollen wir mit einem rot-grünen Wahlsieg die Ära der privaten Krankenversicherung endgültig beenden“, gab sich Marvi kämpferisch.