"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.
"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Juli 2010 hatte bestätigt, dass eine Länderbeteiligung an den Atomgewinnen zwingend eine Befassung des Bundesrates zur Folge hat. "Offensichtlich hat das Herr Hauk übersehen, Herr Mappus will doch um jeden Preis verhindern, dass der Atomausstieg in den Bundesrat kommt", so Friedrich. Mappus hatte Bundesumweltminister Röttgen den Rücktritt nahegelegt, da dieser eine Bundesratsbeteiligung für notwendig hielt.
Zudem bestätige Hauk ungewollt, dass Atomstrom keine Brücke in die erneuerbaren Energie sein kann. "Wenn er sagt, das Baden-Württemberg den letzten Platz bei den erneuerbaren Energien belegt weil es soviel Atomskraftwerke hat, kann das doch nur heißen: Atomkraft behindert die Erneuerbaren!". Friedrich wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Blockade der erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schweren Schaden zugefügt zu haben. "Jetzt wollen sie ihre Versäumnisse mit schmutzigem Geld übertünchen.", so Friedrich.
Homepage SPD-Landesverband
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
Im Bundestag:
Im Landtag:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
SPD-Kreisverbände in unserer Region:
Weitere Links:
SPD-Regionalfraktion Mittlerer-Oberrhein
August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015
