Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mit dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wird die Stadtverwaltung gebeten, Lösungswege zu zeigen, die Betriebskosten des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Pforzheim zu reduzieren, damit die für 2009 vorgesehene Gebührenerhöhung für die Bürger geringer ausfallen könnte.

Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag,

die Verwaltung möge Lösungswege aufzeigen, die Betriebskosten des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Pforzheim (ESP) zu reduzieren.

Begründung:

Mit Beschlussbeilage 0 74 hat der Gemeinderat am 14.12.2004 beschlossen, der ESP ein Trägerdarlehen in Höhe von 96,4 Mio Euro zum Zinssatz von 6% zu gewähren. Dieser Zinssatz liegt deutlich über dem gegenwärtigen Zinssatz am freien Kapitalmarkt und geht als Kostenfaktor in die Gebührenkalkulation ein. Eine Kostenentlastung könnte über eine Ablösung, Umschuldung oder Sondertilgung des Trägerdarlehens erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass die für 2009 vorgesehene Gebührenerhöhung geringer ausfallen könnte als bisher geplant, eine Maßnahme, die im Hinblick auf die Kostensteigerungen für Energie und Lebensmittel für den Bürger angemessen und notwendig erscheint.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothea Luppold
Fraktionsvorsitzende

Dr. Joachim F. Rösch
Stadtrat