Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD Fraktion äußert ihre Sorge über die Haushaltslage der Stadt Pforzheim. „Nach dem Vortrag der Zahlen durch die Kämmerei ist klar,“ so Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold, „ in welch schwieriger Lage sich die Stadt Pforzheim haushaltstechnisch befindet.“ Den steigenden Ausgaben im Sozial- und Grundsicherungsbereich –Pflichtbereichen der Kommune - stehen vor allem dramatische Einnahmeausfälle in den nächsten Jahren gegenüber.

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die vor einem Jahr auch über Deutschland hereinbrach, schlägt voll durch. Allein der Rückgang der Gewerbesteuer um 30 % für das kommende Jahr ist ein alarmierendes Zeichen. Dabei werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise aber 2010 noch lange nicht zu Ende sein, sondern wir werden auch in den folgenden Jahren unter den negativen Folgen leiden,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. Die von Oberbürgermeister Gert Hager verhängte Haushaltsperre ist dabei ein erster Schritt in Richtung einer konsequenten Ausgabenkontrolle. Die SPD-Fraktion stellt sich dabei ausdrücklich der Verantwortung und wird bei dem nunmehr eingeleiteten schwierigen Haushaltskonsolidierungs- prozess aktiv und konstruktiv mitarbeiten. „Alle Maßnahmen müssen danach bewertet werden, welchen Stellenwert sie für die langfristige Entwicklung der Stadt haben,“ so Fraktionsvize Dr. Joachim Rösch. „Für die SPD-Fraktion haben dabei die Bereiche Bildung, Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität – auch um den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern.“