Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Auf der am vergangenen Montag in Eisingen abgehaltenen erweiterten Vorstandssitzung der SPD Enzkreis wurden neben den aktuellen politischen Themen der Stand der Wahlkampfaktionen für die zusammen mit der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfindenden Kommunalwahlen diskutiert, sowie auch schon die Vorbereitungen zur Bundestagswahl.

In ihrem Überblick zur Bundes- und Landespolitik ging Katja Mast, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, vor allem auf die Vorgänge um die Landesbank Baden-Württemberg ein. Das, was CDU und FDP bei der Personalie um den Vorstandsvorsitz der LBBW veranstaltet hätten, so Mast, zeuge doch davon, dass die baden-württembergische Landesregierung konzeptlos und unabgestimmt handle.

In Berlin habe man in der SPD mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass offenbar der CDU-Politiker Friedrich Merz Wunschkandidat der Bundeskanzlerin sei für die Nachfolge Verheugens als EU-Kommissar. Damit, meint Katja Mast, sei vorprogrammiert, dass es in Europa wieder weniger um die Rechte der Arbeitnehmer gehe, sondern um weiteren Sozialabbau. Dies könne nicht akzeptiert werden. Dass auch die CSU nicht hinter dieser Personalie stehe, sei ein weiterer Beweis für die Uneinigkeit innerhalb der Union.

Der Kreisvorstandsvorsitzende Timo Steinhilper, der die Sitzung in Eisingen leitete, kam dann zum Thema „Wahlvorbereitung“.
In diesem Superwahljahr müssen einige Vorbereitungen parallel laufen, so auch jetzt schon die zur Bundestagswahl im September dieses Jahres. Die SPD-Wahlkampfexperten erläuterten den Aufbau der Wahlkampforganisation. Man hoffe, dass man kurzfristig auch mit der Ausarbeitung der Sachthemen beginnen könne.

Zum Stand der Aktionen für die Kommunalwahlen führte Steinhilper aus, dass alle Ortsvereine und auch die Kreisorganisation bisher sehr gute Arbeit geleistet hätten. Prospekt- und Plakatpräsentationen seien voll im Gang, und man gehe optimistisch auf den Wahltag zu. In den einzelnen Ortsvereinen der Enzkreis-SPD sei man sehr gut aufgestellt und ähnlich stark wie vor fünf Jahren bei den letzten Gemeinderatswahlen.