Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Mit Interesse nimmt die SPD zur Kenntnis, dass laut Auffassung der Karlsruher FDP die Weltwirtschaftskrise „durch zu wenig Wettbewerb ausgelöst“ wurde“, teilt der Pressesprecher der Partei, Hans Spielmann, mit. Offenbar verwechsle man hier Ursache und Wirkung, denn erst der hemmungslose Wettbewerb hätte zur Folge gehabt, dass privatwirtschaftliche Interessen mannigfacher Art zu unkontrolliertem Wildwuchs geführt und letztlich den Sozialstaat an den Rand des Ruins getrieben hätten.

„Die Steuerzahler und Arbeitnehmer waren und sind die Leidtragenden dieses Prozesses. Auch eine wie immer geartete Steuersenkung wird die von ihnen zu tragenden Verluste nicht im Geringsten ausgleichen.“

Wenn die FDP die Verursacher der Wirtschaftskrise zu Rettern umdeuten wolle, dann müsse sie in der Tat die Dimension der Mülltonnenreinigung verlassen. Immerhin sei in ihrem Vorschlag von der „Stadt als Konzern“ auch die Rede gewesen von der Privatisierung der „Gebäudereinigung, Abfallwirtschaft oder Wirtschaftsförderung“; zudem solle die öffentliche Hand „nur Leistungen erbringen, die kleine gesellschaftliche Einheiten wie Unternehmen, Verbände“ oder auch „Privatpersonen nicht übernehmen können.“ Von geringem Interesse seien offenbar die Bedingungen, unter denen solche Arbeiten im öffentlichen Interesse geleistet werden sollten; mögliche Folgen wie Billiglöhne und reduzierte Arbeitsstandards kämen nicht zur Sprache.

„Im Gegensatz zur FDP gehören für die SPD eben auch diese Aspekte zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung. „Wer dann noch die Soziale Marktwirtschaft für sich in Anspruch nimmt, kennt offenbar nicht die eigenen Wahlprogramme. Soziale Marktwirtschaft muss täglich gegen Schwarz-Gelb verteidigt werden.“