Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.

Anton Knapp, stellvertretender Vorsitzender der SGK und Bürgermeister in Hüfingen, verdeutlichte in seinem Grußwort, dass sich der Umgang des Landes mit der kommunalen Ebene seit Regierungsantritt von Grün-Rot entscheidend verbessert hat.

SPD-Landeschef Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall griffen den Faden auf: „Wir haben einen neuen Politikstil etabliert – wir drücken nichts durch, sondern wir arbeiten mit den Städten und Kommunen zusammen.“ Beispiele seien die finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagesbetreuung an Schulen und der Schulsozialarbeit.

Reinhold Gall, selbst langjähriger Kommunalpolitiker, betonte die Änderungen im Kommunalwahlrecht und die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung.

Ganz oben auf der Agenda stand natürlich das Flüchtlingsthema, welches den Kommunen zu schaffen macht. Hier sicherte Nils Schmid weiterhin die volle Unterstützung des Landes zu. So werde man auch dieses Jahr in einem Nachtragshaushalt die Zuschüsse an die Kommunen den Flüchtlingszahlen anpassen.

„Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, so der Finanz- und Wirtschaftsminister.