Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

Scharfe Kritik am Verhalten der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geübt. "Die Linke" habe durch ihr Verhalten letztendlich Christian Wullf ins Amt gehoben. Er warf der Partei vor, sich immer noch nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen zu können und forderte die Reformer der Partei auf, "jetzt endlich den Kampf" aufzunehmen.

Gabriel verwies darauf, dass Joachim Gauck bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit hätten haben können. "In Wahrheit kann sich die Partei „Die Linke“ in ihrem heutigen Zustand aber immer noch nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen", kommentierte der SPD-Vorsitzende im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) die Verweigerungshaltung der Linkspartei im dritten Wahlgang der Bundesversammlung. Ausgerechnet unter der Führung von Oskar Lafontaine habe "noch einmal die alte SED-Nachfolgerpartei entschieden". Dabei sei Lafontaines Kalkül einfach. Er brauche "einen äußeren Feind, weil sonst die inneren Konflikte seiner Partei aufbrechen. Gestern war dieser Feind Joachim Gauck, heute und morgen werden es wieder die SPD oder die Medien sein."

Der SPD-Vorsitzende forderte die Reformer der Partei auf, "jetzt endlich den Kampf" aufzunehmen. Wer in der parlamentarischen Demokratie und in einer Bundesregierung ankommen wolle, dürfe nicht länger zulassen, "dass Lafontaine und Wagenknecht mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen". Lange Zeit habe die Linkspartei so getan, als läge es an der SPD, wenn die Zusammenarbeit nicht klappe. Jetzt sei klar, dass es an der Linken selbst liege.

Gabriel erklärte, die SPD werde die Linkspartei auch künftig wie jede andere Partei behandeln. "Wir werden prüfen, ob die Inhalte stimmen. Und das tun sie so lange nicht, so lange ein Stasi-Aufklärer und Bürgerrechtler wie Joachim Gauck auf diese Partei wie ein Feind wirkt, obwohl er in Wahrheit ein großer Demokrat und Kämpfer für die Freiheit ist."