Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Jörg Tauss mit den Juso-Delegationen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

Vom 1. bis 2. Dezember beschäftigten sich die Jusos der Region Südliches Nordbaden auf ihrem Regio-Seminar im Naturfreundehaus in Jöhlingen mit dem Thema "Innere Sicherheit und Freiheit".

Die Einleitung machte René Repasi, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land, mit einem Referat zum Thema "Freiheit vs. Sicherheit?". Hierbei erhob er die Forderung, dass besonders in Baden-Württemberg schärfere Trennlinien zwischen behördlichen Instanzen, die lediglich zur Informationsbeschaffung und denjenigen, die dann im Endeffekt mit der Intervention beauftragt sind, gezogen werden müssen. Besonderer Diskussionsbedarf kristallisierte sich im Laufe der angeschlossenen Diskussion im Bereich Datensicherheit heraus. Rabattkarten im Einzelhandel und die damit verbundenen Möglichkeiten der Erstellung von Kundenprofilen wurden hitzig diskutiert: "Hier muss auf die Risiken hingewiesen werden", forderte Arndt Rometsch, Juso-Vorsitzender im Enzkreis, „die Kunden müssen sich jederzeit darüber in Kenntnis setzen können, welche Informationen über sie im Umlauf sind.“
Abends ließ es sich dann noch ausgelassen feiern.

Am nächsten Tag fasste Sebastian Weigle, SPD-Vorsitzender in Reutlingen, die wissenschaftlichen Grundlagen der freiheitspolitischen Debatte zusammen. So legte er das Thema Innere Sicherheit als Optimierungsproblem zwischen Sicherheit und Freiheit dar, bei dem zwischen unterschiedlichsten Präferenzen abgewogen werden muss. In der darauf folgenden Diskussion wurde deutlich, dass die Frage der Datensicherheit immer noch am meisten auf den Nägeln des Podiums brannte. Es wurde die Frage debattiert, inwiefern es einen Unterschied macht, ob man eigene Daten freiwillig veröffentlicht, wie es mehr oder weniger bei Online-Plattformen wie StudiVZ oder Facebook geschieht, oder ob man heimlich "bespitzelt" wird.

Den Abschluss bildete der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss MdB. Er berichtete über die aktuelle Debatte um das Problem der Online-Sicherheit. Er forderte die SPD auf, mehr den Fokus auf dieses Thema zu richten. "Man darf dieses Feld nicht den populistischen Forderungen der Hardliner überlassen. Wir müssen die Menschen für dieses Thema sensibilisieren, denn nicht jede Einschränkung der Freiheit bedeutet automatisch eine Verbesserung der objektiven Sicherheit," so Tauss.

"Sicherheit ist ohne Freiheit nichts wert", bleibt bei den Jusos der Tenor. Das Thema soll in weiteren Veranstaltungen in der Region vertieft werden. "Wir müssen in die Partei und nach außen tragen, dass sozialdemokratische Politik da aufhört, wo der Einzelne erklären muss, warum er Freiheitsrechte hat", so Florian Heine, Juso-Vorsitzender Pforzheim.

Florian Heine