Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Berlin/Stuttgart, 17. Dezember 2010

SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg
DGB Baden-Württemberg

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ist Lackmustest für Würde der Arbeit

„Wir wollen gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das ist der Lackmustest, um die Würde der Arbeit wieder herzustellen. Leiharbeit muss reguliert werden, denn sie führt zu Lohndumping und prekären Arbeitsbedingungen. Nur so überwinden wir die Spaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt die baden-württembergische Arbeitsmarktexpertin Katja Mast und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihren Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und der schwarz-gelben Bundesregierung klare Forderungen zur Regulierung der Leiharbeit ins Stammbuch geschrieben.

Nikolaus Landgraf begrüßt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, denn der Antrag nimmt Forderungen des DGB Baden-Württemberg auf. „Die boomende Leiharbeit in Baden-Württemberg ist ein Skandal. Lassen wir uns nicht von den Lobeshymnen auf ein angebliches Beschäftigungswunder blenden. Wir wollen gute Arbeit und einen politischen Kurswechsel“, so der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“ sei ein wichtiger Schritt, die soziale Schieflage in Deutschland zu überwinden. Er schließt an die DGB-Herbstaktion an.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ebenfalls für Schwarz-Gelb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nichts anderes als Stückwerk ist. Sie traut sich weder an einen Mindestlohn für die Branche noch an eine Gesetzesänderung für gleiches Geld für gleiche Arbeit heran. Und Landesarbeitsministerin Monika Stolz ist beim Thema Leiharbeit abgetaucht.

„Es kann nicht sein, dass der Aufschwung im Musterländle zu über 50 Prozent über Leiharbeit stattfindet und Ministerpräsident Stefan Mappus dies als Erfolg feiert“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Für Sozialdemokraten ist klar: Es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2. Klasse im Betrieb geben. „Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch klare Mitbestimmungsrechte und einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, nicht nur für die Leiharbeit“, sagt Katja Mast, stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales.