Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

Binder: „Kurz nachdem die Grünen ihr abgespecktes Windkraft-Ziel ausgeben, will der oberste CDU-Windkraftverhinderer Hauk auch das wieder einsammeln, und im Nationalpark werden die Gräben ebenso überdeutlich wie bei der Frage der Kretschmann-Nachfolge. Ein heilloses Durcheinander.“

Binders Fazit: „Wie oft hat Ministerpräsident Kretschmann der Bundesregierung schon vorgeworfen, allzu viel öffentliche Diskussion verdecke deren Leistungen. Jetzt hat er den Streit im eigenen Stall – nur, dass man dort nicht einmal große Leistungen vorweisen kann.“