Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Tätigkeit des Petitionsausschusses 2009 erklärt Katja Mast:

„Immer mehr Menschen machen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch. Rund 19.000 Petitionen im Jahr sind ein starkes Zeichen für unsere aktive Demokratie. Denn in den Petitionen machen Menschen auf konkrete Änderungswünsche von Gesetzen aufmerksam“, erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis und Mitglied im Petitionsausschuss.

International ist Deutschland Vorbild mit dem Petitionsrecht, das direkt an das Parlament gerichtet ist. 2009 sind 665 mehr Petitionen eingegangen als 2008. Allein aus Baden-Württemberg gingen fast 2.000 Anliegen beim Petitionsausschuss ein. „Unsere Demokratie lebt von Bürgeranliegen, sie braucht Menschen die sich einmischen und anregen“, so Mast. Seit langem bestärkt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen vor Ort darin, sich bei Problemen auf direktem Weg nicht nur an sie persönlich sondern an alle 622 Bundestagsabgeordneten zu wenden. Das im Grundgesetz in Artikel 17 verankerte Petitionsrecht ist hierfür wichtigstes Instrument. Viele Anliegen haben dabei auch Erfolg. Der Tätigkeitsbericht 2009 zeigt auf, dass fast die Hälfte aller Eingaben im weitesten Sinne zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. Die meisten Eingaben kommen auch in diesem Jahr wieder aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Für die Arbeitsmarktexpertin Katja Mast besonders wichtig, denn so bekommt sie einen schnellen und direkten Einblick, wo der Schuh drückt und an welchen Stellen Veränderungen auf den Weg gebracht werden müssen. Egal, ob es um persönliche Anliegen, wie falsche Bescheide beim Arbeitslosengeld II, oder um allgemeine arbeitsmarktpolitische Forderungen geht, wie Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit oder den Mindestlohn. Für die Arbeitsmarkexpertin Katja Mast ist die Arbeit im Petitionsausschuss wichtige Bereicherung und immer auch Antrieb für politische Initiativen in der Arbeitsmarktpolitik. Erst diese Woche wurde die Arbeitssituation von Hebammen zum zentralen Thema durch eine Petition gemacht. „Ich fordere jeden Bürger auf, wenn man an der Politik etwas ändern will das auch den Volksvertretern mitzuteilen. Nutzen Sie Ihr Petitionsrecht.“