1. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land dankt Vanessa Rieß und Daniel Born und den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort für ihren Wahlkampf und ihren außerordentlichen Einsatz. Das Ergebnis der SPD in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen war gemessen am bundesweiten und landesweiten Ergebnis der SPD zufriedenstellend.
2. Wir haben unser Ziel, die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen zu übernehmen, nicht erreicht, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist.
3. CDU und CSU sind in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Angela Merkel ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Die SPD verweigert sich keinen Gesprächen. Grundlage dafür ist das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und das 100-Tage-Programm. Die hier festgeschriebenen Anforderungen müssen Messlatte bleiben.
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
5. Entscheidend ist für die SPD Karlsruhe-Land die Rückkoppelung der Bundespartei mit der Mitgliedschaft. Die SPD Karlsruhe-Land fordert eine breite Beteiligung der Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist durch einen Mitgliederentscheid zu beschließen.
