Regierung greift Menschen beim Thema Wohnen unter die Arme | Mast: "Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!"

Veröffentlicht am 30.11.2018 in Bundespolitik

Mit mehreren in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen packt die Bundesregierung das drängende Thema Wohnen an. "Die SPD hat den Wohnungsgipfel der Bundesregierung maßgeblich gestaltet, die Ergebnisse schlagen sich jetzt in Gesetzen nieder. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!", so Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grundgesetzänderung erlaube es dem Bund verlässlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren und das Mieterschutzgesetz beuge Mieterhöhungen vor und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Mit der Reform der Grundsteuer plant Finanzminister Olaf Scholz den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu begrenzen.

"Die SPD verfolgt beim Thema Wohnen einen breiten politischen Ansatz. Bisher sind Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen zu gering und massive Bodenspekulation verschärfen die Situation auf den Wohnungsmärkten", so Mast. "Gut, dass wir handeln." Die SPD habe das Thema Wohnen stets eng begleitet, auch auf kommunaler Ebene. Die Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion nach einer eigenen Kreisbaugesellschaft knüpften nahtlos an bundespolitische Aktivitäten an.

In einem Fachgespräch Wohnen mit dem Landtagsexperten Daniel Born am kommenden Montag, 3. Dezember, holt Mast alle Akteure der Region an einen Tisch, um so den bestmöglichen Fortschritt vor Ort zu erreichen.

 
 

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