Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der respektlose Umgang der CDU im Zusammenhang mit der Wahl eines Beigeordneten und des Ersten Beigeordneten der Stadt Pforzheim - ohne vorherige Überprüfung des Aufgabengebietes des Dezernates IV - ist ein unerträglicher und völlig undemokratischer Vorgang. In der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2008 hat die SPD versucht, eine Klärung herbeizuführen. Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ralf Fuhrmann:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Augenstein,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die SPD-Fraktion hat sich gestern in der Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt sehr intensiv beraten.

An kaum einer anderen Stelle in der gemeinderätlichen Arbeit können wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürger in Pforzheim konkret und direkt an einer Stellenbesetzung mitwirken.

Von der Ausschreibung der Stelle bis zur Wahl eines der Bewerber kann und soll der Gemeinderat in diesen besonderen Fällen konkreten politischen Einfluss nehmen. Und nur die gewählten Stadträtinnen und Stadträte müssen und dürfen diese Entscheidungen eigenverantwortlich und selbständig treffen. Dies ist eine große Verantwortung. Sie ist auch Beispiel und Maß für die gesamte verantwortliche Personalpolitik hier im Rathaus und der ganzen Verwaltung. Insofern misst die SPD-Fraktion dieser heutigen Entscheidung neben der großen politischen auch eine hohe moralische Bedeutung bei – gerade auch für die politische Kultur hier im Rathaus.

Bereits vor Jahren hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Notwendigkeit der Überprüfung der Zuschnitte und Einteilung der Dezernate in der Verwaltung erkannt und dringend eingefordert. So wie wir es als Gemeinderäte immer wieder vom Personal- und Organisationsamt bei den verschiedenen Stellenneubesetzungen in der Verwaltung einfordern, ist es jetzt unsere Aufgabe bei einem Stellenwechsel im Dezernat IV auch diese Stelle neu zu beurteilen, Aufgabenkritik zu üben und die Verantwortlichkeiten gegebenenfalls auch neu zu verteilen.

Gerade in Anbetracht der Entwicklungen, Veränderungen und der verschiedenen Entscheidungen, die das Dezernat IV und dessen Aufgaben in den letzten Jahren erfahren haben, halten wir weiterhin - wie bereits auch schon im Vorfeld (Ältestenrat) erklärt und eingefordert - zunächst eine Neubeurteilung der Dezernatseinteilung und damit auch eine Entscheidung über das Fortbestehen des Dezernates IV für zunächst sachlich notwendig und erforderlich. Damit stehen wir hier im Gemeinderat ja nicht alleine und verstehen nicht, warum jetzt heute gleich über die Stellenausschreibung ohne Überarbeitung beschlossen werden muss.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann der Zuschnitt und Inhalt eines Dezernates nicht einfach erst nach der Auswahl eines Bewerbers erfolgen. Wir können doch nicht erst einen sach- und fachkundigen Bewerber auswählen – und danach bekommt dieser völlig neue bzw. andere Aufgaben zugeteilt und übertragen. Das wird der Bedeutung einer Stelle eines Beigeordneten nicht gerecht und beschädigt darüber hinaus die künftige Stelleninhaberin/den künftigen Stelleninhaber von Anfang an – bevor sie/er einen Tag bei der Stadt Pforzheim gearbeitet hat. Der Vermerk in der Stellenausschreibung zur „Änderung der Geschäftskreise“ reicht dabei unserer Meinung bei weitem nicht aus und stellt eine bloße Absichtserklärung dar.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb jetzt den Antrag, vor der Entscheidung über den Beschlussantrag O1607, über unsere Forderung abzustimmen, dass zunächst eine neue Überarbeitung aller vier Dezernate (bzw. Reduzierung der Dezernate) erfolgen soll.

Wenn wir Gemeinderäte unsere Aufgabe für die Bedeutung dieser Stellenbesetzung hier in diesem Gremium Ernst nehmen, dann muss dieser Antrag nach unserer Meinung eine Mehrheit finden.

Um die Unabhängigkeit der Gemeinderäte in dieser sensiblen Frage zu gewährleisten, beantragen wir dazu eine geheime Abstimmung.

In der vorgelegten Stellenausschreibung in der Beschlussvorlage O1607 verknüpft die Verwaltung des weiteren gleich von Anfang an die Besetzung der Stelle des Beigeordneten mit der Position des Ersten Beigeordneten als ständige/r Vertreter/In der Oberbürgermeister/in.

Die SPD-Fraktion lehnt diese „automatische“ Verknüpfung ab.

Wir wünschen uns als Ergebnis einer qualifizierten Stellenausschreibung eine/n fachlich und menschlich hochqualifizierte/n Bewerber/In, die/der die vorher definierte Anforderungen an das Dezernat am Besten erfüllt.

Nach Klärung der Besetzung der Beigeordnetenstellen wünschen wir uns die Wahl des Ersten Beigeordneten, und zwar in der in Pforzheim unter den Fraktionen abgesprochenen und bisher verbindlich vereinbarten Vorgehensweise. Es gibt keinen ersichtlichen politischen Grund von diesem guten demokratischen Brauch jetzt abzuweichen.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion den weiteren Antrag, getrennt über diese Punkte in der Stellenausschreibung - falls es zu dieser Abstimmung dann heute noch kommt - abzustimmen:

Zunächst, ob die/der gesuchte Beigeordnete auch Erster Beigeordneter wird und danach über den Rest der vorgelegten Stellenausschreibung.

In der vorgelegten Form wird die SPD-Fraktion dieser Stellenausschreibung nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion ist sich der großen Bedeutung der heutigen Entscheidung eindeutig bewusst.

Unser Ziel ist es politischen Schaden von der Stelle und der Person des neuen Beigeordneten, von der Position des Ersten Beigeordneten und damit auch von der Stadt Pforzheim abzuwenden.

Wir fordern ein einwandfreies demokratisches Verfahren und Vorgehen zur Besetzung dieser Stelle.

Vielen Dank!

Ralf Fuhrmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender