Vor Legendenbildung und falschen Rückschlüssen warnt die SPD Gemeinderatsfraktion. „Die Spekulationen und Vermutungen im kommunalpolitischen Raum und der Presse sind schon grotesk, wenig hilfreich und schon gar nicht zielführend“ so Ralf Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender der SPD - Gemeinderatsfraktion. Nach der Wahl von Sibylle Schüssler zur Beigeordneten im Dezernat II am vergangenen Dienstag wird verschiedentlich über die Verlässlichkeit der SPD gemutmaßt und diese gerade von der CDU immer wieder angezweifelt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat in diesem Besetzungsverfahren von Anfang ihre Haltung und ihr Abstimmungsverhalten klar und eindeutig kommuniziert - gegenüber den Bewerbern, auch gegenüber den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit. In § 50 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg heißt es: "Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden." Eine Wahlpflicht der Gemeinderäte bezüglich des jeweilig vorgeschlagenen Bewerbers gibt es jedoch nicht. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen hat die SPD-Fraktion immer anerkannt und auch danach gehandelt. "Muss Herr Goldmann wirklich daran erinnert werden, dass es die CDU-Fraktion war, die schon im Jahr 2009 bei der Besetzung der Stelle im Dezernat III mit der von ihm zitierten "Gepflogenheit" gebrochen hat? Auch damals haben sich vor der ersten Wahl die Fraktionen zu diesem Vorschlagsrecht bekannt. Noch am Vortag der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende die SPD-Fraktion telefonisch unter Zeugen darüber informiert, dass die CDU zu dem Vorschlagsrecht der SPD steht und entsprechend abstimmen wird!“ so die damalige Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold. Wie die Wahl am Folgetag ausging, ist bekannt. Muss wirklich auch daran erinnert werden, dass die Grüne Liste sich bei der Wahl von BMin Monika Müller komplett entzogen hat und die Wahl von der Zuschauertribüne aus verfolgte? Schon im ersten Wahlgang hat wohl nur gerade die Hälfe der CDU-Fraktion dem Wahl-vorschlag der Grünen Liste zugetimmt. Es zeugt von einem seltsamen demokratischen Verständnis, für sich selbst das Recht auf freie und geheime Wahlen in Anspruch zu nehmen und nun diejenigen 21 Stadträte und Stadträtinnen im ersten Wahlgang und die 19 im zweiten Wahlgang, die dem Vorschlag der Grünen Liste nicht folgen konnten, als "unzuverlässig" an den Pranger zu stellen. „Die SPD Fraktion steht weiter zum Vorschlagsrecht bei Wahlen von Beigeordneten – aber wir müssen schon von diesem Wahlvorschlag dann auch überzeugt sein und Kritik und Einwände müssen im Vorfeld Ernst genommen werden!“ erklärt Ralf Fuhrmann. Die neue Beigeordnete ist gewählt und sie kann - wie jeder andere Bürgermeister in der Vergangenheit auch - mit der konstruktiven Zusammenarbeit der SPD-Fraktion rechnen. Das ist mehr, als so manche andere Fraktion zu bieten hat!
