Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Stadtrat Ralf Fuhrmann stellt angesichts der teilweise einseitigen Berichterstattung durch lokale Medien die Position der SPD-Gemeinderatsfraktion und des Kreisverbandes zum Thema "Verkaufsoffener Sonntage" dar.

Wir stehen zu der Entscheidung des Gemeinderates, im Jahr 2009 keine weiteren verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. Die Fraktion hat dabei durchaus unterschiedlich abgestimmt und wir respektieren alle einzelnen Entscheidungen.

Bereits in den letzten Jahren waren die Gemeinderatsentscheidungen zu diesem Thema immer sehr knapp. In diesem Jahr haben die Gegner eine Mehrheit erringen können. Dies entspricht einem Abbild des Gemeinderates - es fehlten ebenso viele potentielle Befürworter wie Gegner. Deshalb darf diese Entscheidung auch nicht durch die Oberbürgermeisterin aufgehoben werden. Sicher hat auch die immer wieder geführte "Wertedebatte" im letzten Jahr zu den Themen wie Moscheebau und Intergration zu dieser diesmal eindeutigen Positionierung geführt. Einer weiteren Verflachung der Sonn- und Feiertage entgegenzuwirken ist nicht nur Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch der Politik, die die Lebensbedingungen für alle Menschen in Stadt, Land und Bund gestalten soll und will!

Eine immer wieder gestellte Frage in der Diskussion war, ob ein verkaufsoffener Sonntag ein notwendiges und nachhaltiges Mittel der Wirtschafts- (nicht nur Innenstadt-) förderung ist. Sicher zeigt der Ansturm der Besucher, wie das tolle Rahmenprogramm in der City und auf der Wilferdinger Höhe angenommen wir - doch dies ist nicht an einen Sonntag gebunden! Damit hätte man auch ein neues Alleinstellungsmerkmal gegenüber den überall sprießenden Sonntagsverkäufen im Umland - letztendlich bleibt das ja wahrscheinlich sonst ein Nullsummenspiel: die Besucher in Pforzheim und die Pforzheimer im Umland - da muss man schon was Neues machen!

Des weiteren berichten die Verkäufer immer wieder, dass vor und nach dem Sonntag Flaute herrscht - die Menschen haben ja nicht mehr Geld und die Umsätze verlagern sich nur! Umsatzzahlen zum Jahres-/Monatsumsatz gibt der Einzelhandel ja nicht einmal intern als Argumentationshilfe heraus!

Es profitiert in der Innenstadt fast nur eine Straße von dem "Event" - schon am Sedanplatz beteiligen sich kaum noch die Geschäfte. Andere Einrichtungen in der Stadt (Schmuckmuseum, Theater, Kultur u.a.) profitieren gar nicht davon; Kooperationen fehlen (zur Zeit organisiert das Kulturamt ein gigantisches 20er Jahre-Festival über Monate hinweg - wo bleibt da der Einzelhandel?)!

Wir brauchen eine Belebung der Innenstadt! Dazu steht die SPD und dazu fordert sie auch von allen Akteuren den engagiertesten bestmöglichen Einsatz. Zwei verkaufsoffene Sonntag retten weder die Geschäfte (siehe Breuninger, Sinn Leffers und viele andere), noch die Innenstadt profitiert davon nachhaltig! Verkaufsoffene Sonntage sind ein (inzwischen Allerwelts-)Instrument der Wirtschaftsförderung - aber garantiert nicht das einzige oder gar wichtigste, wie es jetzt in den Medien immer wieder zu hören ist. Es gibt heute doch zeitgemäßere und durchschlagendere Möglichkeiten und Bausteine die dazu gehören! Einzelhandel, City-Marketing, Wirtschaftsförderung bleiben aufgefordert, die Innenstadt über die ganze Woche zu beleben und die Umsätze zu sichern und zu steigern! Das Angebot in den Geschäften (Qualität, Leerstandmanagement u.a), Servicequalität (Schulung der Mitarbeiter, einheitliche (!) Öffnungszeiten von Montag bis Samstag) - die Parkgebühren, die heute in der Pforzheimer Zeitung von mir zitiert werden, sollen dabei nur meine wirtschaftliche Kompetenz untergraben, weil über dieses Argument an dieser Stelle jeder lacht! So war es auch nicht gesagt worden! Das ist halt die Pressefreiheit!

Ein wichtiger Punkt ist auch noch das Personal, dass an diesem Tag sonst immer arbeiten muss. Von dort erfahren wir viel Zustimmung! Das Personal berichtet immer wieder, dass es nicht nach Tarif bezahlt wird. Es gibt "Einkaufsgutscheine" statt Geld, und wenn nichts los ist (was immer wieder passiert) wird man einfach heimgeschickt!

Dis SPD steht weiter zu dieser Entscheidung und wir werden dafür sorgen, dass die Innenstadt weiter vorankommt. Vielleicht bedeutet diese ganze Aufregung auch einen Ruck, der durch die Stadt geht, um endlich die Situation in der Innenstadt und den Stadtteilen zu verbessern und aktiv zu gestalten. Dazu sind und bleiben alle - Unternehmer und Händler, Institutionen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der Politik und dem engagierten Gemeinderat und der Verwaltung im Rathaus - immer weiter aufgefordert!

In diesem Sinne - stehen wir zusammen!

Mit herzlichen Grüssen,
Ralf Fuhrmann
SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim
stellv. Fraktionsvorsitzender