Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und so Familien stärken – das sind die Themen, welche die SPD umtreibt.
Im Rahmen einer Veranstaltung mit der ehemaligen Bundes-familienministerin Renate Schmidt MdB verabschiedeten die beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis diese

PFORZHEIMER ERKLÄRUNG
zur Familien- und Bildungspolitik
Am 27. September 2009 entscheidet sich nicht nur wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert, sondern auch, wer unsere Heimat und ihre Menschen in Berlin vertritt. Die deutsche Sozialdemokratie hat in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass sie den Mut zur Verantwortung hat. Wir Sozialdemokraten sind schwierigen Entscheidungen nicht ausgewichen. Wir haben seit 1998 die Fenster mutig aufgestoßen und unser Land positiv verändert.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Pforzheim und dem Enzkreis laden alle Menschen ein, mit uns gemeinsam den Weg der sozialen Erneuerung weiter zu gehen. Unsere Ideen sind ein Angebot. Es richtet sich an alle, die unser Land besser, gerechter und menschlicher machen wollen. An alle, die sich den Grundsätzen der Fairness und der Solidarität verpflichtet fühlen.
Wir wollen die Familien stärken und auch die Lage der Alleinerziehenden deutlich verbessern. Wir wollen:
• den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, nachdem wir den Rechtsanspruch auf eine Betreuung durchgesetzt haben.
• den Normalverdienern mehr finanzielle Spielräume geben. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken.
• das Elterngeld verbessern, das von uns Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt wurde. Die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie soll noch mehr als bisher gefördert werden.
• es jedem Kind in Pforzheim und im Enzkreis ermöglichen, an seiner Schule für 1 Euro Mittag zu essen.
Wir wollen es allen Jugendlichen ermöglichen, einen Schul- und Bildungsabschluss zu erreichen. Wir setzen uns für faire Bildungschancen für alle ein. Wir wollen:
• mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
• eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule.
• wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master. Studiengebühren wie in Ba¬den-Württemberg lehnen wir ab.
• eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen verbessern.
• wir wollen möglichst alle Schulen zu echten Ganztagsschulen ausbauen mit qualifizierter Betreuung und Schulsozialarbeit.
Dafür werden wir uns gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Katja Mast in den nächsten vier Jahren mit aller Kraft einsetzen.

Pforzheim, den 08.07.2009
Ralf Fuhrmann, SPD-Kreisverband Pforzheim
Timo Steinhilper, SPD-Kreisverband Enzkreis