„Die SPD hat diesem Vorhaben immer kritisch gegenübergestanden und im parlamentarischen Verfahren weitreichenden Änderungen an dem Entwurf gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, die Bedingung für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion waren.
Trotz großer Bedenken habe ich den vorliegenden Gesetzesentwürfen zugestimmt verbunden mit der klaren Erwartung, dass von Seiten des Bundes endlich mit einer detaillierte Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege Transparenz geschaffen wird. Diese Erwartung habe ich auch bereits im persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär bei der von mir initiierten Abgeordnetenrunde zur Westtangente in Berlin im vergangenen September deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass im Zuge der Investitionen in die Bundesverkehrswege auch das zentrale Verkehrsprojekt für den Nordschwarzwald – die Westtangente – eine Baufreigabe durch den Bund erhält. In der Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg steht sie auf Platz 1.“
Die ausführliche persönliche Erklärung von Katja Mast zur PKW-Maut finden Sie hier.
Homepage Katja Mast MdB
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
Im Bundestag:
Im Landtag:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
SPD-Kreisverbände in unserer Region:
Weitere Links:
SPD-Regionalfraktion Mittlerer-Oberrhein
August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015
