In einer lebendigen und diskussionsgeprägten Sitzung befasste sich der SPD-Kreisvorstand Enzkreis am 30.08.2011 mit zwei interessanten Anträgen.
Zum Einen ging es um die bundesweit heftig diskutierte Parteireform der SPD. Der Kreisvorstand hatte sich schon Monate davor mit diesem Thema beschäftigt, als die Grundzüge sich abzeichneten.
Zu dieser Sitzung stellte der Kreisvorsitzende Timo Steinhilper daraus ein Positionspapier vor mit Vorschlägen zu den Punkten:
1. Mitglieder stärker beteiligen,
2. Mitglieder gewinnen und pflegen,
3. Ortsvereine unterstützen,
4. Mehr Verantwortung für Unterbezirke/Kreisverbände,
5. SPD für Unterstützer öffnen,
6. Reform der Arbeitsgemeinschaften,
7. Die SPD wird weiblicher,
8. Die SPD wird „bunter“ und
9. Erneuerung der Parteigremien.
Wie auch in anderen Teilen der SPD-Basis wurde vom hiesigen Kreisverband die Einbeziehung von Nichtmitgliedern in die ureigene Entscheidungshoheit der SPD-Mitglieder abgelehnt, bei den Wahlen zu Parteifunktionen und bei Aufstellung von Kandidaturen mitzuwirken, auch nicht im Sinne von Vorwahlen. Teilnahme von allen Interessierten an Konferenzen und Rederecht dort, ja. Dagegen wurde die Absicht begrüßt, die Mitglieder durch den verstärkten Einsatz von Sachentscheiden am Kurs der Partei teilhaben zu lassen.
„Mitgliederbeauftragte“ und „bundesweite Servicestelle“ (Callcenter?) werden als überflüssig angesehen, denn das sind die Funktionsträger, insbesondere die Vorsitzenden der Ortsvereine, schon.
Zur Reform der Arbeitsgemeinschafts-Struktur schlägt der Kreisvorstand vor, nur noch die Arbeitsgemeinschaften der JUSO, AG 60+, AfA, SGS und AsF zu erhalten. Stattdessen sollten mehr Projekte laufen, die zeitlich befristet und deren Ziele klar definiert sind.
Quotierungen, die über die bisher bestehenden hinaus gehen, werden abgelehnt. Denn „bei uns entscheiden - in bester sozialdemokratischer Tradition - Qualität und Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern.“
Dem Antrag wurde, bei einer Enthaltung, ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Der zweite Antrag, der sich mit der Situation nach Aussetzung der Wehrplicht und dem Wegfall des Zivildienstes befasste, fand einhellige Zustimmung.
Er lautet:
„Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass für junge Frauen und Männer verpflichtend ein Gesellschaftsdienst von einem Jahr eingeführt wird. Dieser Dienst kann nach Wahl als sozialer oder ökologischer Dienst oder bei der Bundeswehr oder bei Hilfsdiensten (im Umfang wie bei der bisherigen Ersatzdienstregelung) geleistet werden. Die Besoldung liegt deutlich über der Grundsicherung.
Begründung: Seit der Aussetzung der Wehrpflicht und des damit einher gehenden Wegfalls des Zivildienstes sind im sozialen Bereich große Lücken entstanden. Die Zivildienstleistenden waren ein wichtiger Bestandteil in allen sozialen Einrichtungen. Sie ermöglichten in vielen Fällen mehr intensive Betreuung. Darüber hinaus wurde dadurch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt. Das Freiwillige Soziale Jahr wird dadurch überflüssig und entfällt.“
Nun wartet der SPD-Kreisverband des Enzkreises gespannt darauf, wie die „höheren“ Entscheidungsgremien mit diesen Anträgen umgehen.
Karl-Heinz Gräßle
