Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In einem Brief wandte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an Oberbürgermeister Gert Hager mit der Bitte das Thema Parkraumbewirtschaftung an den Schulen nochmal grundsätzlich zu überarbeiten.
Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 28.06.2011 wurde vom Gemeinderat das Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Voraus gingen intensiv geführte Diskussionen, an deren Ende der von der SPD-Fraktion mitgetragene Beschluss stand, die Parkraumbewirtschaftung an den Schulen auf eine einheitliche Grundlage zu stellen.

Im Vordergrund standen die Überlegungen, dass durch die Vergabe der Parkraumbewirtschaftung einzelner Schulen - zuletzt des Hilda-Gymnasiums - an private Serviceunternehmen Ungleichbehandlungen möglich werden. Folge könnte sein, dass die Betroffenen unterschiedlich hohe Gebühren bezahlen müssen.

Die Vielzahl der Schreiben, die von Verantwortlichen aus den Schulen an uns Gemeinderäte und an die Verwaltung gerichtet wurden, werten wir als verheerendes Echo auf den Beschluss. Vieles scheint nicht nachvollziehbar. Die Auflistung der nicht bedachten Folgen des Beschlusses vom 28.06.2011 und der daraus resultierenden möglichen Konsequenzen haben die SPD-Fraktion nachdenklich gemacht. Wir wollen das Thema nochmals von Grund auf überdenken.

Dabei stellen wir den Kern des Beschlusses vom 28.06.2011 nicht in Frage: Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein marktüblicher Parkplatzmietpreis für die Lehrkräfte der Schulen vertreten werden kann. Wir sind aber nicht der Meinung, dass dieses auch für Teilzeitkräfte, Hausmeister, Sekretärinnen, (Geh-)Behinderte und Ehrenamtliche in gleicher Weise gelten kann. Inzwischen wissen wir, dass im Parkhaus Goethegalerie für einen festen, permanent freigehaltenen Parkplatz für Schulpersonal weniger als 40 Euro pro Monat erhoben werden. Auch steht die beschlossene Preisanpassung bzw. deutliche Erhöhung an einzelnen Schulen in keinem Verhältnis zu den bisherigen Mietverträgen. Eine Mietpreiserhöhung – zum Beispiel am Hebelgymnasium pro Stellplatz um faktisch mehr als 400 Prozent - kann zu Recht als maßlos bezeichnet werden. Ebenso erscheint uns die Aufnahme der Inselschulen, wo die Schulhöfe von auswärtigen Lehrern bisher unentgeltlich beparkt werden konnten, in die höchste Stufe der Parkraumbewirtschaftung problematisch.

Von allen Schulen wurde die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit
des Beschlusses und des daraus auch für die Schulen entstehenden Verwaltungsaufwands aufgeworfen, zumal offensichtlich verschiedene rechtliche Fragen, z.B. Kündigungszeiten, außer Acht gelassen wurden.

Besonders schmerzt die SPD-Fraktion, dass für die an den betroffenen Schulen Beschäftigten mit dieser Maßnahme die Attraktivität des Schulstandorts Pforzheim in Frage gestellt wird! Wir wünschen uns für unsere Schulen engagierte Lehrer, die gerne unterrichten und die die großen Herausforderungen in Pforzheim jeden Tag aufs Neue annehmen. Welche Junglehrer möchten ihr Referendariat an einer Schule absolvieren, wo sie fast die Hälfte eines Monatseinkommens für einen Stellplatz an zwei bis drei Schultagen pro Woche hinlegen müssen. [Im Übrigen bedeutet die beschlossene Jahresmiete auch für Vollzeit-Sekretärinnen, Hausmeister und zahlreiche Ehrenamtliche Kosten in Höhe von deutlich mehr als einem halben Monatseinkommen.]

Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft und das heißt auch, die Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt ernst zu nehmen! Wo ein Fehler gemacht worden ist, sollte dieser Fehler schleunigst korrigiert werden!

Die SPD Fraktion bittet, das Thema Parkraumbewirtschaftung an den Schulen noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Dazu erwarten wir eine Vorlage, die den verschiedenen vorgebrachten Aspekten Rechnung trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Luppold, Fraktionsvorsitzende
Jacqueline Roos, Stadträtin
Ellen Eberle, Stadträtin