Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, er wolle Tagesmütter durch einen Rentenzuschuss aus Landesmitteln stärker als bisher unterstützen.

Vogt erinnerte daran, dass diese Landeszuschüsse vor gerade mal drei Wochen im Doppelhaushalt ersatzlos gestrichen wurden. Die SPD dagegen hatte beantragt, diese Zuschüsse zur Alterssicherung von Tagesmüttern in Höhe von rund 722.000 Euro rückgängig zu machen. Dieser Antrag war mit den Stimmen von CDU und FDP, also auch mit Oettingers Stimme, abgelehnt worden.

Oettingers heutiger Vorstoß zur Alterssicherung der Tagesmütter lasse nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder wisse Oettinger heute schon nicht mehr, was er vor drei Wochen beschlossen hat. Oder er wisse es noch allzu gut und versuche nun, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Ute Vogt: "Es ist ein typischer Vorgang für Oettingers Regierungsstil, unbekümmert jeden Tag neue familienpolitische Luftblasen von sich zu geben, die in krassem Widerspruch zu seinem tatsächlichen Handeln stehen."

Die Äußerungen Oettingers zu den Tagesmüttern reihten sich ein in eine lange Kette von folgenlosen familienpolitischen Ankündigungen, wie zum Beispiel der Forderung nach einem Kindergartenpflichtjahr. Jüngstes Beispiel sei die Ankündigung Oettingers, das Krippenangebot so auszubauen, dass für rund 20 Prozent der Kleinkinder ein Krippenplatz zur Verfügung steht. "Dieser Ausbau, an dem sich das Land nur mit einem lächerlich geringen Zuschuss in Höhe von 10 Prozent beteiligt, ist nichts anderes als die Umsetzung der bereits seit längerem geltenden Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes", so Vogt.

Um diese gesetzliche Vorgabe erfüllen zu können, sei ein Platzangebot für rund 20 Prozent der Kleinkinder die Untergrenze dessen, was erforderlich ist. Vogt: "Es ist ein Akt von bemerkenswerter Unverfrorenheit, die Bemühungen der Kommunen, den Vorgaben eines Bundesgesetzes Rechnung zu tragen, als einen Erfolg der Landespolitik zu verkaufen."