Schwetzingen/Stuttgart. Die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, darunter auch die Schwetzinger Notfallpraxis, war das Aufreger-Thema des Notfallgipfels im Stuttgarter Landtag, den die SPD-Landtagsfraktion organisiert hatte. Über 200 Bürgerinnen und Bürger kamen am Montagabend in den Plenarsaal des Landtags, um die Debatte zu verfolgen und sich einzubringen. Auf dem hochkarätig besetzten Podium diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, Prof. Dr. Andreas Pitz, Experte für Sozial-, Gesundheits- und Non-Profit-Recht von der Hochschule Mannheim, Dr. Stefan Kühner, Chefarzt der Notaufnahme an den Kreiskliniken Reutlingen, Martin Löffler, Bürgermeister von Müllheim, sowie Dr. med. Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Geleitet wurde die Veranstaltung von dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Florian Wahl und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Dorothee Kliche-Behnke.
Auch eine Delegation aus dem Wahlkreis von Landtagsvizepräsident Daniel Born war angereist, um gegen die Schließung der Schwetzinger Notfallpraxis zu protestieren. Born betonte die Bedeutung dieses starken Zeichens: „Es war wichtig, alle an einen Tisch zu holen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Pausetaste zu drücken und die Pläne zu überdenken. Wir kämpfen aus guten Gründen für den Erhalt unserer Notfallpraxis.“
Die breite Rückendeckung für den Protest aus Schwetzingen und den umliegenden Kommunen ist eindrucksvoll. Über 12.500 Unterschriften gegen die Schließung der Schwetzinger Notfallpraxis wurden in Borns Wahlkreis auf seine Initiative hin bereits gesammelt, wie Andreas Stoch beim Notfallgipfel hervorhob.
In seinem Eingangsvortrag wies Prof. Dr. Andreas Pitz auf die Problematik von Insellösungen hin und plädierte für eine bessere Patientensteuerung. Er verwies auf erfolgreiche Modelle aus den Niederlanden und forderte eine einheitliche und verbindliche Planung der Notfallstrukturen. Auch Notfallmediziner Dr. Stefan Kühner warnte vor den Auswirkungen der Schließungen: „Weniger Notfallpraxen bedeuten eine massive Überlastung der Notaufnahmen.“ Der Bürgermeister von Müllheim, Martin Löffler, dessen Kommune gemeinsam unter anderem mit Schwetzingen auf juristischem Weg gegen die Schließung vorgeht, äußerte erneut Kritik an der mangelhaften Kommunikation der KVBW mit den betroffenen Kommunen und den nicht durchdachten Folgen für die gesamte Versorgungslandschaft.
Dr. Doris Reinhardt von der KVBW hatte im fast voll besetzten Plenarsaal einen schweren Stand. Der überaus größte Teil des Publikums zeigte deutlich, dass er die Schließungspläne für falsch hält – „keine Fankurve für die KV“, wie Florian Wahl es in seiner Moderation treffend formulierte. Reinhardt verteidigte dennoch die Entscheidung: Die Notfallversorgung müsse reduziert werden, um die Regelversorgung sicherzustellen und die Dienstbelastung für Ärzte zu senken. Doch die angereisten Kommunalpolitiker, Bürger und die SPD-Fraktion machten deutlich: Diese Argumentation überzeugte sie nicht. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch widersprach entschieden der Argumentation der Kassenärztlichen Vereinigung und kritisierte auch den zuständigen Gesundheitsminister Manfred Lucha: „Es ist Aufgabe der Politik, berechtigte Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen und zu beheben.“
Landtagsvizepräsident Daniel Born sieht nun die Landesregierung in der Pflicht: „Ich bin froh über das starke Zeichen, das heute von Stuttgart ausgegangen ist. Die Landesregierung muss sich endlich einschalten. Es geht hier darum, dass sich nicht ein wesentlicher Teil der medizinischen Versorgung aus der Verantwortung nimmt und Patienten, Rettungsdienst und Klinik im Regen stehen lässt. Die Pläne müssen revidiert werden, bevor irreversible Fakten geschaffen werden.“
