Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,
- darzustellen, wie viele Betriebe (ohne Verkaufsflächen) seit 2000 in Pforzheim neue Arbeitsplätze geschaffen haben durch
- Erweiterung eines vorhandenen Betriebes
- Standortverlagerung (Vergrößerung) innerhalb der Stadt
- Standortverlagerung nach Pforzheim
- aufzuzeigen,
- welche Flächen (ohne Verkaufsflächen) in welcher Größe nach Flächennutzungsplan 2005 innerstädtisch sofort, mittelfristig, langfristig für Ansiedlungen noch zur Verfügung stehen. Dabei ist planungsrechtlich nach gewerblich- industriellen und Dienstleistungen bzw. produktionsnahen Dienstleistungen zu unterscheiden;
- welche Flächen in welcher Größe innerhalb der nach FNP rechtskräftigen Gebiete Wilferdinger Höhe, Hohenäcker, Brötzinger Tal und Buchbusch aus städtischem Eigentum angeboten werden können;
- zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen seit 2000 zur Bestandspflege der in Pforzheim ansässigen Betriebe durch Verwaltung, Wirtschaftsförderung, USP ergriffen wurden, und aus welchen Gründen seriösen Nachfragen nach gewerblichen Grundstücken in Pforzheim nicht entsprochen werden konnte;
- die Gründe zu nennen und sie bewerten, die aus Sicht der Verwaltung Hauptursache dafür sind, dass Pforzheim erstmalig nach Kriegsende die höchste Arbeitslosenquote aller Oberzentren in Baden-Württemberg hat;
- mitzuteilen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft zu verbessern und welche konkreten Schritte in der nächsten Zeit dazu ergriffen werden sollen;
- eine „Wirtschaftsinitiative Großraum Pforzheim“ einzurichten, unter der Beteiligung des Landkreises Enz, IHK, FHW, WFG, HKW, RV NSW, die innerhalb von 6 Monaten einen konsensfähigen Handlungskatalog erarbeitet mit klarer umsetzungsorientierter Aufgabenverteilung einschließlich Prioritäten, Posterioritäten und einer überzeugenden Marketingstrategie;
- eine mittelfristig umzusetzende Konzeption vorzulegen für eine deutlich intensivere Stadt – Umland- Zusammenarbeit einschließlich der Beteiligung von Stellen aus dem Verdichtungsraum Karlsruhe-Pforzheim-Mühlacker. Dabei sollen die unmittelbaren Zusammenhänge der wirtschaftspolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Felder dezernatsübergreifend besonders herausgearbeitet werden.
Begründung:
Wirtschaftsförderung ist nach allgemeiner Überzeugung Chefsache. Sie muss von A bis Z (erste Ansprache bis Zulassung) professionell angegangen werden. Pforzheim hat gegenwärtig erstmals die höchste Arbeitslosenquote aller Oberzentren in Baden- Württemberg. Diese negative Entwicklung in unserer heimischen Wirtschaft kann nicht allein auf bundespolitische und/oder landespolitische Einflüsse zurückgeführt werden. Die SPD- Fraktion sieht mit Sorge, dass seit mehreren Jahren die Wirtschaftsförderung ihre gestaltende Rolle eingebüßt hat, u.a. auch durch personelle Unterbesetzung.
Eine bloße Event-Förderung trägt zwar zur Imagebildung der Stadt bei – was im Grundsatz begrüßenswert ist – hat aber keine nachhaltige Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Die anstehende Umstrukturierung durch Bündelung aller Kräfte von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Tourismus und Kultur wird von uns nachhaltig unterstützt.
Unser Antrag dient dazu, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen gemeinsamen, praktikablen Weg für ein konzertiertes Handeln zu gehen.
Jens Kück
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Dorothea Luppold
(Fraktionsvorsitzende)
Dr. Joachim Rösch
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
