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Nachfrage bei Bundesverkehrsminister

Veröffentlicht am 31.07.2013 in MdB und MdL

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete zur Antwort von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur A8 bei Remchingen:

"Leider hat auch meine Nachfrage bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer keine Neuigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Remchingen und den Lärmschutz an der A8 dort gebracht. So antwortet er nicht einmal persönlich, sondern läßt seinen Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer seiner Statt antworten. Keiner der Vorschläge von Bürgermeister Prayon aus Remchingen wurden aufgegriffen.

Damit stellt die Bundesregierung die Ampel auf Rot für die Verbesserungen an der A8: Weder die Vorschläge zur Verwendung eines lärmmindernden Asphalts, noch die wirtschaftliche Erhöhung der Lärmschutzwände oder eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h. Das ist mehr als enttäuschend. Ich habe darüber hinaus Herrn Bürgermeister Prayon gerne unterstützt, Remchingen als Pilotstrecke für lärmmindernde Materialien vorzuschlagen. Auch dieser Vorschlag ist dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium keine Antwort wert. Auf keinen der Vorschläge geht Bundesverkehrsminister Ramsauer bzw. sein Staatssekretär ein. Auch wenn es beim Lärmschutz in Remchingen nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorangeht, freue ich mich über die aktive Bürgerschaft vor Ort. Diese Stop-Schild-Politik für Bürgeranliegen ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen ist das Gegenteil von aktiver Bürgergesellschaft."

 

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