Hockenheim. „Gute Politik. Was wir dafür brauchen“ – das ist nicht nur der Titel des Buches, das der ehemalige Oberbürgermeister Mannheims Dr. Peter Kurz geschrieben hat. Es war auch der Fokus, unter dem Landtagsvizepräsident Daniel Born mit Kurz über dessen reichhaltigen politischen Erfahrungsschatz bei der Vorstellung seines Werkes in Hockenheim diskutierte. „Vorwärtsgefühle in der Stadt der Glücksgefühle“ kündigte Born zu Beginn des Abends an, denn ihn habe beim Lesen des Buchs besonders angesprochen, wie klar sich Kurz dafür ausspricht, Veränderungen offen und demokratisch anzugehen und sich nicht davor zu verstecken.
Kurz geht es um eine offene und ehrliche Debatte über Wege und Hindernisse in der Politik und wie der Erfahrungsschatz der Stadt dabei helfen kann, Politik besser zu machen. Damit wurde den Gästen in der Zehntscheune gleich zu Beginn deutlich: Gute Politik ist für die beiden sozialdemokratischen Polit-Profis keine abstrakte Idee, sondern täglicher Ansporn, konkrete Lösungen für die Herausforderungen der Menschen zu entwickeln und dabei stets das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Peter Kurz blickt auf über zwei Jahrzehnte in kommunalpolitischer Verantwortung zurück – Erkenntnisse, die er nun in einem kompakten Destillat seiner Erfahrungen zusammengefasst hat. Für ihn ist Kommunalpolitik der entscheidende Hebel, um globale Probleme wie Klimawandel, Migration oder Bildungsungerechtigkeit vor Ort zu lösen. „Was die Stadt besonders macht, wird politisch wenig verstanden und genutzt“, ist Kurz, der 2021 mit dem World Mayor International Award gewürdigt wurde, überzeugt. Es gehe um Lösungen, die direkt bei den Menschen ankommen, um eine Politik, die fakten- und gemeinwohlorientiert sei, jenseits ideologisch geprägter Kulturkämpfe: „Lastenradfahrer und SUV-Fahrer sollten miteinander reden können, ohne sich als Feindbild zu betrachten.“
Kurz, der acht Jahre als Bildungsbürgermeister und 16 Jahre als Oberbürgermeister die Geschicke Mannheims wesentlich mitgeprägt hat, machte im Gespräch mit dem Schwetzinger Landtagsabgeordneten deutlich, worin Herausforderungen bestehen: „Mit absurden Beispielen kann man Lacher einsammeln, aber die Umsetzung – zum Beispiel der Bürokratieabbau – ist weniger bierzelttauglich.“ Gerade bei komplexen Themen wie dem Ausbau von Kita-Plätzen zeigten sich die Zielkonflikte und stelle sich die Frage nach der Steuerung. Die Logik, nach der Politik steuert, ist eines der Kernthemen, die Kurz in seinem Buch reflektiert. Sollte die Verteilung von Geldern das Kriterium sein? Oder Standards und Regeln? „Standards haben ihre Berechtigung, aber darüber wird oft das Ergebnis vernachlässigt. Die Steuerung vom angestrebten Ziel her ist das, was wirklich Erfolg verspricht“, so der Ex-OB.
Einen weiteren Erfolgsfaktor identifizierten die beiden Sozialdemokraten in einer klaren Sprache, die Probleme ohne Schönfärberei benennt: „Viele glauben, man solle die Herausforderungen nicht direkt benennen, doch ich bin überzeugt, dass das falsch ist. Wir sollten die objektiven Probleme der Menschen beim Namen nennen“, betonte Kurz. Born stimmte ihm zu: „Es braucht eine mutige Politik, die bereit ist für einen offenen Dialog. Dafür, Fehler zu korrigieren und nach Antworten zu suchen“, ist der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete überzeugt. Beide waren sich einig, dass in der aktuellen – auch medial geführten - Debatte zunehmend auf Rationalität verzichtet werde – ein gefährlicher Trend, der die Grundlage der Demokratie untergrabe. „Fragen auszuweichen bedeutet nicht, dass wir den notwendigen Veränderungen entkommen können“, unterstrich Kurz, der insbesondere die großen globalen Probleme wie den Klimawandel und das Artensterben als Themen identifizierte, die in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung fänden.
SPD-Politiker Born, der seinen Wahlkreis seit 2016 im Landtag vertritt, knüpfte an Kurz’ Analyse an und hob die Bedeutung von Perspektivenvielfalt hervor. „Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben und sich für die Gedanken und Ideen des Gegenübers zu öffnen – auch für das, was außerhalb der eigenen Bubble liegt. Auch dort, wo wir nicht einer Meinung sind, enden Dialog und Miteinander nicht“, betonte er und fügte hinzu: „Demokratie lebt vom Miteinander, vom Ringen um die beste Lösung in gegenseitigem Respekt. Und dafür macht jeder Einzelne den Unterschied.“ Beide Politiker waren sich einig, dass die Spaltung, wie sie sich in vielen Bereichen der Gesellschaft zeigt, überwunden werden müsse.
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, wie sehr die aktuelle politische Lage die Anwesenden beschäftigte. Der ehemalige Oberbürgermeister unterstrich dabei, dass die Debattenkultur in der Gesellschaft dringend erneuert werden müsse. „Manche wollen den Diskurs strategisch zerstören“, warnte er und rief dazu auf, Vernunftsräume zu schaffen, in denen sich Menschen begegnen können. Born wies darauf hin, dass auch das mediale Umfeld zur Zuspitzung beitrage. „Die Menschen, mit denen ich spreche, sind konsensorientiert und wünschen sich vernünftige Lösungen“, betonte der stellvertretende Präsident des Landtags. „Wir brauchen neue Räume der Willensbildung – Orte, an denen sich alle, die etwas zu einer starken Demokratie beitragen wollen, inhaltlich auseinandersetzen können.“ Beide Gesprächspartner waren sich einig: Die Zusammenarbeit zwischen politischen Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft muss deutlich gestärkt werden. „Wir sind eine Gesellschaft – wir brauchen einander!“
Zum Abschluss des Abends nutzten viele Gäste die Gelegenheit, Kurz’ Buch am Büchertisch der Buchhandlung Gansler signieren zu lassen und sich persönlich mit den beiden Politikern auszutauschen: Auch das Teil einer gelebten Debattenkultur, die diesen Abend prägte.
