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SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Lothar Binding in Horb

Veröffentlicht am 03.07.2013 in Wahlkreis

Ganz passend zur Dialogorientierung unseres Wahlkampfs verbrachte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, einen Nachmittag bei Gesprächen in Horb. Das Zusammenspiel von Kommunalpolitik und Bundespolitik war das Thema beim Gespräch mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Horb, Jan Zeidler (SPD), der insbesondere im Zusammenhang mit dem Straßenbau eine neue Ehrlichkeit in der Politik anmahnte, die in der Vergangenheit viel zu oft Maßnahmen versprochen und damit deren Planung ausgelöst hatte, deren Finanzierung noch vollkommen in den Sternen stand. Ich habe in diesem Zusammenhang die grün-rote Landesregierung gelobt, die bei der Erstellung des Bundes- und des Landesverkehrswegeplans endlich auf nachvollziehbare Kriterien für die Priorisierung setzt anstatt auf das jeweilige politische Gewicht des Wahlkreisabgeordneten.

 

Danach gab es erstmals auch in Horb für die Bürger die Möglichkeit, aus 26 Themen des SPD-Regierungsprogramms die fünf wichtigsten auszuwählen, die von einer SPD-Regierung im Herbst angegangen werden sollen. Die roten Würfel der Aktion sind auch vom Straßenverkehr weithin sichtbar und sind ein echter „eye catcher“. Die Teilnehmer waren sehr angetan davon, dass ihre Meinung bei der SPD gefragt ist und taten sich schwer damit, aus den vielen als wichtig und wertvoll empfundenen Themen eine Auswahl zu treffen. Die Favoriten dieser Abstimmung, an der sich insgesamt 27 Bürgerinnen und Bürger beteiligten, stellen unsere Forderung nach mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das finden die Menschen wichtig, und zwar sowohl für Frauen und Männer (15 Stimmen) als auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaft (11 Stimmen). Dicht darauf folgt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro (10 Stimmen). Mehr Kindergeld für Familien mit kleinem Einkommen befürworteten 8 Bürger, und den fünften Platz mit 7 Stimmen teilen sich die Forderung, dass Spekulanten und Banken für die Krise zahlen sollen, und die nach besseren Löhnen in der Alten- und Krankenpflege. Das „Programmwürfeln“, so der Arbeitstitel unserer Infostand-Aktion, macht allen Beteiligten Spaß, und wir haben zahlreiche gute Gespräche geführt: Eure Kandidatin, Lothar Binding, die Ortsvereinsvorsitzende Viviana Weschenmoser und die beiden jungen Wahlkampfteam-Mitstreiter Ronny Schmidt und Jana Esken.

 

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