von Timo Steinhilper, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis
Herrn Huberths Kommentar in der Pforzheimer Zeitung vom vergangenen Samstag muss in einigen Punkten leider widersprochen werden.
Punkt 1. Bei Wahlen gilt: Wähler wählen keine Koalitionen, sondern Parteien und Ihre Inhalte! Die F.D.P. musste das ja gerade schmerzlich erfahren. Das bedeutet also, dass „der Wähler“, wenn er möchte, dass die SPD regiert, er auch grundsätzlich SPD wählen muss. Und nicht Angela Merkel. Dem war aber anscheinend nicht so. Die Wähler haben sich mit über 40 Prozent für die Kanzlerin ausgesprochen. Für was Angela Merkel und ihr Kanzlerwahlverein steht war, „nach dem auch von den Medien als inhaltsleer kritisierten Wahlkampf der CDU“, anscheinend erst einmal egal.
Punkt 2. Wir Sozialdemokraten sind zur Bundestagswahl im Gegensatz zu den C-Parteien mit klaren Inhalten angetreten und dafür auch von einem Viertel der Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Hier ein kleiner Auszug aus unserem Wahlprogramm:
„Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro, gleicher Lohn für Männer und Frauen, gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaften in Unternehmen, Einführung einer Solidarrente von 850 Euro pro Monat, Schaffung von 200.000 zusätzlichen Kindergartenplätzen (inkl. Abschaffung des „Betreuungsgeldes“), Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für all diejenigen, die ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 Euro (bei Verheirateten 200.000 Euro) haben.“ Diesen Inhalten fühlen wir uns auch nach der Wahl verpflichtet!
Punkt 3. Ich gehe stark davon aus, dass den SPD-Wählern sehr wohl klar war, dass all diese Ziele in einer Koalition mit den Unionsparteien nur bedingt umgesetzt werden können. Für so naiv, dies nicht so zu sehen, halte ich ehrlich gesagt keinen einzigen Zeitgenossen. Es ist daher nur nachvollziehbar und richtig, dass nun die SPD-Mitglieder – und nur diese - („die Wähler“ kann man ja aufgrund des geheimen Wahlrechts nicht danach fragen) darüber abstimmen, ob, bzw. mit wem unsere Partei in den nächsten vier Jahren regiert und dafür gegebenenfalls Abstriche von den von mir genannten Wahlversprechen macht.
Das macht auch aus einem weiteren Grund Sinn: Es sind schließlich die Mitglieder der SPD, die Politik nicht nur vor dem Fernseher bei Günther Jauch oder der „heute-show„ konsumieren und sich somit im Gegenteil zu vielen anderen - tagtäglich, aktiv, ehrenamtlich und uneigennützig - in das politische Geschehen einbringen (und dafür oftmals von vielen Zeitgenossen und Pressevertretern belächelt werden).
All diejenigen Wählerinnen und Wähler, die am 22. September im Enzkreis die SPD gewählt haben und jetzt über meine Ausführungen „enttäuscht“ sind, weil sie unsere Partei gerne in einer „Großen Koalition“ sehen wollen, dürfen sich gerne an mich wenden und Mitglied in der SPD werden und – sollte es dazu kommen – dann bei unserer innerparteilichen Abstimmung über die Koalitionsfrage mit abstimmen! Dann, wenn sie dies meinen, auch mit einem „JA“ zur „Großen Koalition“.
