Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Vorschläge werden bereits geprüft | CDU versucht nur auf fahrenden GrünRoten Zug aufzuspringen

Die beiden regierungstragenden Parteien zeigen sich über das Vorgehen der CDU-Oppositionspolitiker Tobias Wald und Karl-Wolfgang Jägel äußerst verwundert. Ihren pressenöffentlichen Vorstoß zu einem Runden Tisch zur Polizeistrukturreform hat man auf Seiten von SPD und Grünen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind schon seit Wochen mit den Kommunalpolitikern aus der Region und dem Innenministerium in regem Kontakt. „Wir stehen grundsätzlich jedem Gespräch offen gegenüber. Aber wer so öffentlich agiert, sucht nur die eigene Profilierung.“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber. Auch sein Amtskollege von Bündnis90/Die Grünen versteht die Aufregung nicht: „Es drängt sich der Eindruck auf die Herren wollen auf den fahrenden GrünRoten Zug aufspringen, um sich zu in Szene zu setzen.“ Geradezu dreist erscheint die Presseverlautbarung der CDU vor dem Hintergrund, dass man ohne Zusage der Abgeordneten Bea Böhlen (Grüne) und Ernst Kopp (SPD) an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ebenso zeigte man sich über die Bewertung der Reform und die Vorschläge irritiert. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich lediglich um eine Alibiveranstaltung handelt. Die genannten Vorschläge sind bereits bekannt und werden im Innenministerium auf Anregung von SPD/Grünen geprüft.“ so Jonas Weber. Im Kern halten SPD und Bündnis90/Die Grünen die Polizeistrukturreform für absolut richtig. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zum Einsatz kommen. Es braucht keine unnötigen Verwaltungsstrukturen, sondern mehr Polizeikräfte im Einsatz.