Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes vom 12. Dezember 2011
Hiermit bestätigen wir, dass uns mitgeteilt wurde, dass mehrere Mitglieder des SPD-Kreisverbandes auf den Datenträgern der NSU auftauchen. Inwieweit die Namen öffentlich werden, bleibt jedem selbst überlassen. Klar ist für uns alle, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns bestärkt unserem Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft widmen.
Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Ermittlungen mehrfach unsere Heimat Rastatt als Anknüpfungspunkt in den Medien auftaucht.
So berichtete Spiegel Online über die Umtriebe der Rastatter Kameradschaft und Stern.de stellte über die anwaltschaftliche Vertretung eine Verbindung nach Rastatt her. Konkret geht es um eine Veröffentlichung "Die NPD im braunen Gemenge" über die Verflechtungen des Verdächtigen Ralf Wohlleben. Dort heißt es: "Nicole S. stammt ebenfalls aus dem Jenaer Umfeld des Trios, heute arbeitet sie in einer NPD-nahen Kanzlei in Rastatt (Zitatende)".
Dieses Außenbild ist für uns kein Aushängeschild unserer Stadt. Im Gegenteil. Wir wünschen uns deshalb eine breite Unterstützung aller politischen Kräfte an einer anderen Außendarstellung. Der Name der Stadt Rastatt steht für Freiheit und Demokratie und sollte nicht in Verbindung mit den Aktivitäten der NSU stehen.
"Ich bin sehr bestürzt über dieses Außenbild" ,so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber. "Wir wünschen uns von allen politischen Kräften aktive Mithilfe unser Außenbild positiv darzustellen. Jeder hat im Rechtsstaat Anspruch auf anwaltliche Vertretung, jedoch erwarten wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Wir setzen auf die erfahrbare Solidarität aller gesellschaftlichen demokratischen Gruppen", so der Kreisvorsitzende im Namen des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl/Murgtal.
