Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Karlsruherinnen und Karlsruher haben sich im Jahr 2002 bei einer
sehr hohen Wahlbeteiligung per Bürgerentscheid für den Umbau der
Kriegsstraße und die Untertunnelung der Kaiserstraße entschieden. Wir
stehen für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen: Städte und
Gemeinden, Bundesländer, Bund und Europa.

Alle wissen, dass es den Umbau der Kriegsstraße in für die Stadt bzw.
die KASIG finanzierbarer Weise nur in Kombination mit der Untertunnelung
der Kaiserstraße geben wird – deshalb heißt es ja auch Kombi-Lösung. Die
Finanzierung hierfür steht, der Baubeginn ist eingeleitet, das ganze
Projekt kann innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen sein.

Wer jetzt noch einseitig gegen die Untertunnelung der Kaiserstraße zu
Felde zieht, muss klarstellen: Bürgerentscheide sind uns nur Recht, wenn
uns das Ergebnis passt, und auf den menschenfreundlichen Umbau der
Kriegsstraße pfeifen wir, Hauptsache, es gibt keinen Stadbahntunnel.
Aber jeder muss wissen: Ohne Stadtbahntunnel gibt es auch keinen Umbau
der Kriegsstraße. Wer das verschweigt, führt die Menschen in die Irre.
Es sei denn er ist bereit die notwendigen rund 185 Mio. Euro für den
Umbau der Kriegsstraße allein aus dem städtischen Haushalt zu
finanzieren, vermutlich mehr als die Stadt Karlsruhe als eigenen Anteil
für die gesamte Kombilösung beisteuern müsste.

Sollten die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammenkommen, ist die
SPD Karlsruhe deshalb gerne bereit, einen weiteren (dritten!)
Bürgerentscheid zu unterstützen und offensiv für den Umbau und damit für
ein menschliches Antlitz der Kriegsstraße, eine echte Fußgängerzone in
der Kaiserstraße und einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
wie er durch die Kombilösung erst möglich wird, zu werben. Denn wir
wollen die beste Lösung für die Karlsruherinnen und Karlsruher, nicht
für Einzelinteressen von privater Seite.