Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“

Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.

Vor allem die rechtlichen Untersuchungen innerhalb der Landesregierung hätten ergeben, dass der Kombi-Vorschlag nur weiterverfolgt werden kann, wenn dies alle Beteiligten im Konsens auch wollen. „Es ist vernünftig und sachgerecht, dass es keinen Alleingang des Landes gibt, sondern das Einvernehmen aller Projektpartner angestrebt wird“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Nach den Worten Schmiedels hätten alle Beteiligten nun Gelegenheit, „ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“. Es bestehe nach der Offerte der Landesregierung sogar ausreichend Zeit für eine Beratung des Themas in den Gremien, etwa im Stuttgarter Gemeinderat, im Regionalparlament und im Aufsichtsrat der Bahn. Schmiedel hält die Herbeiführung demokratisch legitimierter Beschlüsse zur Weiterverfolgung oder Ablehnung des Zwei-Bahnhofs für wichtig, „damit die am Ende getroffene Entscheidung auch in der Bürgerschaft auf breite Akzeptanz stößt.“

Die Klarstellung der Landesregierung zur Fortsetzung des parlamentarischen Verfahrens für ein Kündigungsgesetz wird von der SPD ebenfalls ausdrücklich begrüßt. „Wir gehen den Weg zur Volksabstimmung unbeirrt weiter“, betonte Schmiedel.