Die SPD in der Region Enzkreis/Pforzheim hat "entsetzt" auf den AfD-Vorstoß von Friedrich Merz reagiert. Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für Kooperationen mit der AfD auf der kommunalen Ebene gezeigt.
„Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Gemeinderäten um gute Lösungen ringen. Auch hier ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt – gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen. Wir steuern auf wichtige Kommunalwahlen zu. Es ist schockierend, dass in der CDU offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD besteht und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene Brandmauer beschädigt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Vorsitzende in Pforzheim Martin Müller.
„Gerade hier in Pforzheim muss diese Einladung bei der AfD mit großer Freude aufgenommen worden sein. Wir erwarten deshalb von der Pforzheimer CDU ein klares Statement gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD“, ergänzt Martin Müller
„Zuerst will Friedrich Merz die Union zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen, nun zeigt er sich offen für eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen. Ich halte diesen Kurs für verantwortungslos und gefährlich. Genau diese Normalisierung will die AfD. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es bei der AfD nicht mit einer normalen Partei zu tun haben. Sie will unsere Demokratie und ihre Institutionen zersetzen. Das erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführern der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.
Das Agieren des CDU-Vorsitzenden werte die AfD außerdem unverhältnismäßig auf. Es sei gut, dass sich in der Union nun auch öffentlicher Widerspruch gegen diesen Kurs formiere, so Mast weiter.
„Wir werden als SPD immer und auf allen Ebenen gegen Rechtsextreme kämpfen. Das sind wir uns und unserer Geschichte schuldig“, so Mast, Renner und Müller abschließend.
