Die mittelbadische SPD hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung intensiv mit der kontroversen Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald beschäftigt. Für die SPD ist dabei klar, dass vorschnelle Behauptungen zu Nutzen und Risiken eines Nationalparks dabei wenig hilfreich sind. Solange insbesondere noch nicht einmal das offizielle Gutachten der grün-roten Landesregierung vorliegt, wären alle Beteiligten gut beraten, sich erst einmal ausgiebig mit dem Thema zu beschäftigen, anstatt unbeweglich auf Positionen zu verharren.
Man muss vielmehr die nächsten Monate nutzen, um den Informationsdefizit in der Bevölkerung, aber auch bei den regionalen Institutionen zu beseitigen. Die SPD plant deshalb weitere Informationsveranstaltungen zu der Thematik. Ausführliche Materialen sind bereits und der Homepage des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst Kopp (www.ernst-kopp.de) zu finden. Die abschließende Entscheidung soll dann letztlich im konstruktiven Dialog mit der einheimischen Bevölkerung getroffen werden.
Ein weiteres Thema waren darüber hinaus die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die auch zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen. „In Zeiten unabschätzbarer Risiken durch die Euro-Krise sind Steuergeschenke aus wahltaktischen Gründen eine unnötige Gefahr für die öffentlichen Haushalte! Zumal die Summe zu klein ist, als dass sie konjunkturell stimulieren könnte“, so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Jonas Weber. „Dieses ‚Fehlsteuern’ würde es den Gemeinden und Kreisen unmöglich machen, dringend benötigte Zusatzinvestitionen in Bildung, ÖPNV und Infrastruktur zu tätigen.“
