Katja Mast zum ersten Mal im Vermittlungsausschuss dabei | Mast: "Wir brauchen das Geld auch vor Ort."

Veröffentlicht am 29.01.2019 in Bundespolitik

Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen – Wir brauchen das Geld auch vor Ort.“

Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.

"Das ist eine große Aufgabe und ich setze alles daran, zügig ein gutes gemeinsames Ergebnis zu finden", so Katja Mast. " Im Sinne bester Bildung unserer Kinder möchte ich die Blockade bei der Grundgesetzänderung schnell aufzulösen helfen.“ Mit der Grundgesetzänderung würde dem Bund ermöglicht, mehr Geld in Schulgebäude zu investieren und ihnen eine gute digitale Ausstattung zu verpassen. Zudem soll sozialer Wohnungsbau wieder dauerhaft gefördert werden und eine bundesweite Verkehrsplanungsbehörde eingerichtet werden.

"Es geht bei Schulen vor allem um die Schaffung von Infrastruktur, also WLAN und Glasfaserversorgung sowie gemeinschaftliche Lernmitteln.“ so Mast weiter. „Gerade in Pforzheim, aber auch im Enzkreis, sind wir auf zusätzliches Geld vom Bund bei Bildung angewiesen. Die Blockade von Grünen und CDU im Land verstehe ich nicht. Sowohl die Abgeordneten der Grünen, als auch die der CDU, haben in Berlin zugestimmt und sich ausdrücklich für die Grundgesetzänderung stark gemacht.“

„In unserer föderalen Demokratie eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung herzustellen, damit mehr Bildung und mehr sozialer Wohnungsbau möglich werden, ist mir Auftrag und Ehre zugleich. Der Bundesrat ist die Schlichtungsstelle der Demokratie", so Mast weiter.

"Das sogenannte Kooperationsverbot ist nicht mehr zeitgemäß und bremst wichtige Zukunftsinvestitionen. In unseren Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, unsere Jüngsten brauchen eine moderne technische Ausstattung - deshalb muss das Kooperationsverbot fallen", so Mast.

 
 

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