Schlechtreden von Pforzheim muss beendet werden
„Wer die Westtangente will, sollte sich dafür einsetzen, dass der Bund das notwendige Geld dafür bereitstellt und den Bau förmlich freigibt. Das ist Aufgabe des Bundes als Bauherr und damit Aufgabe von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die CDU hat 58 Jahre in Baden-Württemberg die Regierung geführt. Selbst ein aus Pforzheim stammender Ministerpräsident hat die Westtangente nicht gebaut. Es wäre gut, wenn die CDU-Abgeordneten in Bund und Land nicht vergessen, dass sie es nicht geschafft haben, dieses zentrale Verkehrsprojekt zu realisieren. Grün-Rot regiert im Land noch nicht einmal 12 Monate. Mit dem Schlechtreden von Pforzheim muss es ein Ende haben.
Es ist wenig zielführend, wenn Landtagsabgeordnete der CDU behaupten, die Entscheidung zur Westtangente stehe in Verbindung mit dem Sitz der Bundesagentur für Arbeit im Nordschwarzwald. Deren Sitz wurde nach Nagold statt nach Pforzheim verlegt. An der Entscheidung war die Bundesregierung beteiligt, also CDU und FDP. Die grün-rote Landesregierung hat damit überhaupt nichts zu tun.
Doch all diese Ping-Pongspielchen führen in Sachen Westtangente nicht weiter.
Pforzheim hat fünf Bundestagsabgeordnete, nur drei melden sich dazu regelmäßig zu Wort. Wo sind die anderen beiden? Pforzheim und der Enzkreis konkurrieren beim Thema Bundesstraßen nicht mit den Parteien sondern mit anderen Regionen um die knappen Mittel des Bundes für Bundesfernstraßen.
Die Debatte um das Interview von Verkehrsminister Hermann hat die Frage aufgeworfen, wer darüber entscheidet, ob unsere Westtangente in den Bundeshaushalt aufgenommen wird oder nicht. Mast: "Deshalb habe ich mich heute mit entsprechenden Anfragen an den Bundesverkehrsminister Ramsauer und den Landesverkehrsminister Hermann gewandt. Vielleicht bringen ihre Antworten Licht in den Dschungel der Zuständigkeiten. Klar ist, jeder Abgeordnete kann in seiner Partei, in seinem Parlament und in seiner Regierung etwas für den Nordschwarzwald und die Westtangente erreichen.
Auch wenn die Aussagen der letzten Tage ein gemeinsames Handeln aus der Region heraus für die Westtangente schwieriger machen, fordere ich alle fünf Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten dazu auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass wir diese notwendige Verkehrsachse endlich bekommen."
Sportlicher Ehrgeiz in Ehren, aber nicht, wenn es darum geht, Pforzheim, den Enzkreis und den Nordschwarzwald in Sachen Bundesstraßen gegenüber anderen Regionen zu positionieren.
