Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, war zu Gast bei der IG Metall Pforzheim. Im Mittelpunkt des Austausch stand unter anderem der Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Remchingen. Katja Mast und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verurteilten den Brandanschlag. SPD-Bundestagsabgeordnete stellte zudem einige bereits umgesetzte Reformen auf Bundes- und Landesebene vor.

„Der Mindestlohn ist einer der größten sozialdemokratischen Erfolge und ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. Vor allen Dingen für die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen. Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten hat uns hier recht gegeben – sie fällt durchweg positiv aus. Es gab keine Jobverluste, die Zahl der Aufstocker ist jetzt schon um 55.000 zurückgegangen und der Einzelhandel boomt,“ so Mast vor den Betriebsräten.

„Nach Rentenpaket, Mindestlohn und Tarifautonomie werden wir in der zweiten Jahreshälfte das Thema Werkverträge und Leiharbeit angehen. Dabei geht es uns nicht darum, die Werkverträge als flexibles Instrument des Arbeitsmarkts abzuschaffen. Vielmehr geht es darum, den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen und dafür zu sorgen, dass sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse wieder die Norm werden.“ Dies unterstrichen auch zahlreiche Redner in der anschließenden Diskussion, so der Betriebsratsvorsitzende der Firma Mahle Behr Dieter Kiesling. „Wir müssen verhindern dass mit den Logistikbereichen gleich noch Montagearbeiten mit ausgelagert werden. Hierzu brauchen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte stärken.“

Kritisch Beiträge der IG Metall Funktionäre gab es zu den Themen Agenda 2010 und TTIP. Positiv hingegen bewerteten die Gewerkschafter die Verabschiedung des Tariftreuegesetz und dem Bildungszeitgesetzt mit der Grün/Roten Mehrheit im Landtag. Insbesondere das Bildungszeit Gesetz ist für die IG Metall Baden-Württemberg eine wichtige Errungenschaft. Ermöglicht sie jetzt auch den Beschäftigten „im Ländle“ die Möglichkeit sich an fünf Tagen im Jahr bezahlt für berufliche oder politische Bildung freistellen zu lassen.

Auch zur Weiterbildung im Ehrenamt können die fünf bezahlten Tage genutzt werden. Zum Schluss der Debatte stellte die Bundestagsabgeordnete heraus, dass Gute Arbeit das Leitbild ihrer Politik sei. „Sie wolle, dass angesichts von Digitalisierung und Technologisierung faire Arbeitsbedingungen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Wissensbasiertheit, Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Demographie, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – alle diese Bereiche böten mehr Chancen als Risiken, so Mast. „Es gilt, diese Themen richtig zu gestalten. Das packen wir jetzt Schritt für Schritt an,“ erklärte Mast zum Ende ihres Statements.