Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Evelyne Gebhardt MdEP zu Besuch beim SPD Kreisverband Enzkreis

Die Aussagen waren deutlich, die Evelyne Gebhardt am Montag Abend bei ihrem Vortrag über Europa und die Politik der Bundesregierung zur Geltung brachte. Ihre Hauptkritik lag vor allem bei der negativen Europapolitik der Bundeskanzlerin und bei der bremsenden Haltung der Konservativen im europäischen Parlament. Durch Politik von oben herab gelingt es nicht, die soziale Kluft in den südlichen Ländern zu überwinden.

Eine Rolle des positiv einwirkenden Vermittlers, um die steigenden Selbstmordraten in Griechenland und die hohe Arbeitslosigkeit in Griff zu bekommen, wäre hier viel sinnvoller. Selbstverständlich müssen die Schulden abgebaut werden, aber kaputt sparen ist auch keine Lösung. Gerade für Griechenland gab es bereits vor 4 Jahren schon genug Vorschläge des europäischen Parlaments, um mit Strukturfonds die Wirtschaft in Schwung zu bekommen, die aber nicht zum Tragen kamen .

Die Forderung unserer Europaabgeordneten ist ein „Marshall-Plan“ für Griechenland, um den Bürgern wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Auch die 2008 schwächelnde deutsche Wirtschaft wurde erst mit 2 Konjunkturpaketen wieder in Schwung gebracht. Die Wackelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unter dem Motto „Das eine sagen, aber das andere nicht tun“, könnte Europa scheitern lassen. Bei der Europawahl im nächsten Jahr und auch bei der Bundestagswahl am 22. September geht es laut Evelyne Gebhardt auch um einen Richtungsentscheid für Europa.

Der SPD Kreisverband Enzkreis wählte bei dieser Versammlung auch seine zwei Sonderdelegierten, den Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper und Dr. Sigune Wieland, für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl.

Nils Nonnenmacher, Pressesprecher