Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.
Yasmin Fahimi wörtlich: „CDU-Fraktionschef Hauk betreibt ein brandgefährliches Spiel. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ist ein echter Tabubruch. Ist denn das Bekenntnis zu Europa der Union nur ein Lippenbekenntnis? Wer Ängste gegen Fremdes schürt und auf platte Ressentiments setzt, hat in unseren Parlamenten nichts verloren.“
Fahimi weiter: „Gegen die plumpen Parolen hilft nur eine deutliche Sprache und eine klare politische Abgrenzung. Die AfD ist nicht nur europafeindlich, sie schadet auch den ureigenen Interessen Deutschlands. Hauk muss jetzt klarstellen, ob die CDU tatsächlich an der Seite der AfD steht.“
„Ich fordere die CDU in aller Deutlichkeit auf, sich umgehend von einer Zusammenarbeit mit den Ressentiments schürenden Rechtspopulisten zu distanzieren“, betonte Mast. „Herrn Hauks Äußerungen schaden unserem Land.“ Unter Erwin Teufel, der noch für eine wertorientierte konservative Politik gestanden sei, wäre ein solche Aussage nicht möglich gewesen, verdeutlichte die Generalsekretärin.
Gerade im Hinblick auf die Europawahl am kommenden Sonntag habe Baden-Württemberg ein vitales Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa, das auf Industrie und auf Innovationen setzt, das seine hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards verteidigt und ausbaut – und das der Jugend eine Perspektive gibt.
„All das wollen die Rechtspopulisten nicht“, erklärte die SPD-Politikerin. „Ich frage die CDU in Baden-Württemberg: Was versteht sie denn bei der Koalitionsfrage eigentlich unter einer ‚demokratischen Partei‘? Auch die sogenannten ‚Republikaner‘? Oder etwa all die, die einfach nicht verboten sind?“ Katja Mast: „Auf in die Zukunft – aber nicht auf braunen Socken!“
