Der SPD Kreisvorsitzende ist schockiert über die Aussagen des FDP Landtagsabgeordneten im Enzkreis und Pforzheimer Stadtrat Hans-Ulrich Rülke. In einer Rede zum Haushalt des Landes Baden-Württemberg griff Rülke unter anderem die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Muhterem Aras an.
In ihre Richtung sagte der FDP-Politiker vom Rednerpult aus wörtlich: „Nein, das eigentliche Problem ist […] diese südländische Mentalität. Ihre peloponnesische Haushaltsmentalität ist das Problem. Sie können nicht sparen, Sie wollen nicht sparen.“
Auch habe er mehrmals aus der zweiten Reihe zu anderen Rednern gerufen, dass der Haushalt „getürkt“ sei. Ob er damit auf die Abgeordnete Muhterem Aras oder auf die türkischstämmige Ehefrau vom Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) anspielte ist unklar.
„Herr Rülke versucht mit seinen Äußerungen ganze Volksgruppen als verschwenderisch und faul zu stigmatisieren. Ich schäme mich dafür, dass ein solcher Abgeordneter im Pforzheimer Stadtrat sitzt. Rülke hat nicht erkannt wie vielfältig seine eigene Heimat ist und welche positiven Auswirkungen diese Vielfalt haben kann“, so der örtliche SPD Chef Striegler.
„Herr Rülke hat sich selbst nicht unter Kontrolle. Wirklich verheerend ist aber die Tatsache, dass sich ausgerechnet jemand aus Pforzheim, der Stadt die für ihre kulturelle Vielfalt bekannt ist, zu solch plumpen rechten Äußerungen hinreißen lässt “, so Julika Bauer von den Jusos (Jugendorganisation der SPD).
„Herr Rülke und seine Fraktion in Stadt und Land müssen jetzt ganz klar Farbe bekennen und sich von den stigmatisierende Äußerungen gegenüber anderen Völkern distanzieren – noch ist es nicht zu spät für ein solchen Zeichen“, so weiter die Nachwuchspolitikerin Julika Bauer von den Jusos. „Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Rülke seine FDP in die rechtspopulistische Schmuddelecke führt“, ergänzt Striegler.
