Im Brühler Burgkeller tagen die Kommunalpolitiker*innen auf Einladung von Daniel Born
Born: es wird Zeit, dass endlich wieder Politik gemacht und das Land vorangebracht wird
Was heute „soziale Kommunalpolitik“ ausmacht, damit befassten sich die Sozialdemokraten aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim auf Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Born im Brühler Burgkeller.
Brühl. Nach der Begrüßung durch den Brühler Ortsvereinsvorsitzenden Hendrik Sessler, der mit seinem Stellvertreter Selcuk Gök das Treffen auch kulinarisch vorbereitet hatte, kamen die Ortsvereine zu Wort, um Projekte aus ihren Gemeinden vorzustellen. Zahlreiche ambitionierte Projekte mit viel Finanzbedarf aber auch großem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie einiges, was „immer noch nicht läuft“, wie die Glasfaser-Kabel des Kreises in den Gemeinden, kam zur Sprache.
Die zahlreichen anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Landtagswahlkreis freuten sich dann, dass der anwesende Brühler Bürgermeister Ralf Göck aufzeigte, wie die SPD in der Region auf vielen Ebenen parallel soziale Initiativen voranbringt – von Bildungseinrichtungen bis zur Schaffung von Wohnraum für alle sind es auch die örtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die Politik der SPD vor Ort sichtbar machen.
In seinem Beitrag unterstrich er auch die Notwendigkeit, sich die verschiedenen Ideen zur Leerstandsberatung, die Daniel Born aus seinen vielen Besuchen im Ländle vorstellte, genauer zu betrachten und zu diskutieren, was davon vor Ort umgesetzt werden könne.
Simon Abraham aus Schwetzingen hatte einen kommunalen Impuls vorbereitet und berichtete von dem Wunsch vieler nach bezahlbarem Wohnraum. Eine ganze Palette von Maßnahmen könne in den Gemeinden für bezahlbaren Wohnraum beantragt werden: bei der Planung von Neubaugebieten ebenso wie mittels gemeindeeigener Sozialwohnungen, die seit 2011 dank der damaligen grün-roten Landesregierung vom Land wieder gefördert würden, der neu geplanten „Grundsteuer C“ für brachliegende Bauplätze bis hin zu den unterschiedlichen Modellen der Leerstandsberatung.
Für Details verwies Abraham dann an Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden die verschiedenen Finanzierungsmodelle der kommunalen Betreuungsangebote angesprochen und Born verwies auf die Initiative seiner Fraktion im Landtag, auch in Baden-Württemberg möglichst bald den Einstieg in die Gebührenfreiheit zu verwirklichen, was bislang an der Landesregierung scheitert.
Ein weiteres Anliegen ist der SPD in der Region die Verbesserung der Situation des Öffentlichen Nahverkehrs, für den demnächst die Diskussion um die Anforderungen an die neue Ausschreibung beginnen. In diesem Zusammenhang wies Kreisrätin Monika Maier-Kuhn etwa auf die schwierige Verbindung aus der Region nach Heidelberg hin.
Kreisrätin Schmidt wies auf ihre Initiative in Sachen Schuldnerberatung hin, während Ralf Göck die Situation der Tagesmütter und damit der Familien verbessern möchte. Über so viele sozialdemokratische Initiativen freute sich der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der seinen aktuellen Bericht aus Stuttgart unter Hinweis auf die zerstrittene grün-schwarze Landesregierung so zusammenfasste: „Unser schönes Land hätte eine bessere Regierung verdient“.
